§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 44

Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Berufungskammer Urteil 15.05.2019 LS

Vereinbarung gem. §§ 1 I 2, 2 II GoZ vor Behandlungsabschnitten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Essener Verband · Rügepflicht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Essener Verband · Rügepflicht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Feststellung einer Unfallmanipualtion mit drei beteiligten Fahrzeugen unter Heranziehung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 10.05.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. Verb. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 1

Erleidet der Geschädigte im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen seinem und einem weiteren ebenfalls nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 03.05.2019

Die Parteien streiten in der Sache um die Frage, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Abrechnungsdienst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt vom Beklagten zu 1) - er war Fahrer, aber nicht Mieter des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Beklagten im Juni 2016 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 13. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 18.04.2019

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESTeilversäumnis- und Schlussurteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 18. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Einstweilige Verfügungsverfahren einer Wohnungsbaugesellschaft gegen den Vollzug eines notariellen …

Interessenwahrung zugunsten der Mieter

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Sachmangel beim Tierkauf

FCoV-Infektion eines Katers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Nachträglicher Wechsel von der fiktiven zur konkreten Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch refraktiven Linsenaustausch

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Wohnraummiete in Berlin

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Berufungskammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Zur Aufsichtspflicht für das Stiefkind

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 63 Urteil 10.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht