§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 45

Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen … · Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter … · Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dillenburg 50. Zivilabteilung Urteil 26.03.2019

(von der Darstellung wird nach §§ 313a, 495a ZPO abgesehen)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung von infolge eines Verkehrsunfalls angefallenen Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 22.03.2019

Das Urteil ist gemäß § 313a ZPO verkürzt, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

In der "heimlichen" Verwendung einer Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Amtsgericht Urteil 15.03.2019

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Nebenkosten bzw. der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.03.2019 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 15.03.2019

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 18 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 15.03.2019

(Auf eine Darstellung wird verzichtet - § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Berufungskammer Urteil 14.03.2019 LS

Eine „Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Wohnraummiete in Berlin

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 209 Urteil 11.03.2019

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 433 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 33 Urteil 08.03.2019

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 50,49 € aus einem abgetretenen Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 06.03.2019

Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2019 zitiert von 6

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Der Besteller hat gegen den mit der Herstellung und dem Einbau von Arbeitszimmermöbeln beauftragten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 85. Zivilkammer Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über die Einräumung eines faktischen Sondernutzungsrechts an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Grundurteil 22.02.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines wartepflichtigen Linksabbiegers mit einem … · Schadensminderungspflicht für Mietwagenkosten durch … · Erstattungsfähigkeit der Kosten nachträglich erforderlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 21.02.2019 LS

Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Schuldhafte Versäumung des Einspruchstermins

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen