Urteile zu § 313a ZPO – Seite 46

Zivilprozessordnung

7.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.088 Entscheidungen

KG 26. Zivilsenat Urteil LS

Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung

Zivilrecht Abgeändert
AG Schöneberg Urteil

Umlagefähigkeit erheblich gestiegenen Grünpflegekosten · Verweigerung der Belegeinsichtnahme

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lärmbelastung … · Mietminderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil LS

Bestreiten mit Nichtwissen bei Verursachung der Mängel … · Wohnungsbesichtigung · Verjährung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
VerfG Potsdam Beschluss

Mieterhöhung · Rechtliches Gehör · Beibringungsgrundsatz · Rechtswegerschöpfung · Berufungszulässigkeit

Verfassungsbeschwerde verworfen