§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 49

OLG 1. Zivilsenat Urteil 27.09.2018

Rechtsanwaltshaftung: Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers wegen Pflichtverletzungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Frachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 3

Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger

Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 21.09.2018

Von der Abfassung eines Tatbestandes konnte gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen werden

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 20.09.2018 LS zitiert von 3

Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.09.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund einer angeblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 19.09.2018 LS

Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zeitz Urteil 18.09.2018

Unterbleiben der Beauftragung eines Sachverständigen aufgrund Nichtzahlung des Auslagenvorschusses

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 18.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Entstehung von Sondernutzungsrechten an Tiefgaragenplätzen

Bootssteganlage als wesentlicher Grundstücksbestandteil

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 14.09.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten i.H.v. 209,05 Euro …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 14.09.2018 LS

Ein Schadensgutachten des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners kann die Grundlage einer Leistungs- und …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.09.2018

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wurde gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes …

beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.09.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.09.2018

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 11.09.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 10.09.2018 LS

Wenn ein Versicherungsnehmer die Fahrleistung seines Fahrzeugs dem Kfz-Versicherer auf Anfrage nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.09.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 ZPO, § 26 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 05.09.2018

Abrechnung einer privatärztlichen Vergütung für die ambulante Krankenhausbehandlung eines Kassenpatienten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.08.2018 zitiert von 6

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.08.2018 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.08.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2018

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.08.2018

Anspruch auf Krankentagegeld bei Nebentätigkeit

Krankentagegeldversicherung · Versicherungsvertrag · Versicherungsfall · Nebentätigkeit · MB/KT 2009

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2018

Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2018

Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2018

Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2018

Hinsichtlich des Sachverhaltes nimmt die Kammer Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.08.2018

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 55. Zivilkammer Urteil 24.08.2018 LS

Wohnungseigentum: Umfang der Bevollmächtigung eines Verwaltungsbeirats

gerichtliche Geltendmachung von Beitragsrückständen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.08.2018 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 23.08.2018

Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.08.2018 LS zitiert von 1

Die Zustellung eines entgegen § 313b Abs. 3 ZPO nicht mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenen, im …

Zivilrecht