§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 50

BAG 10. Senat Urteil 15.08.2018

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.08.2018

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 10.08.2018

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Einzelrichter Urteil 10.08.2018 LS

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der auf die Aktenversendungspauschale zu leistenden Umsatzsteuer

Zivilrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.08.2018

Zahlungsunfähigkeit bei schleppenden Zahlungen an einen Stromanbieter

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 08.08.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.08.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018 zitiert von 5

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2018

Die Parteien streiten um die Fortführung einer privaten Krankenversicherung für den Sohn des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz für unter Verschluss verwahrtes Zubehör eines Lade- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2018

Höhe der Entschädigung bei geschlechtsbezogener Stellenabsage

AGG · Diskriminierung · Stellenanzeige · Entschädigung · Geschlecht

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 24.07.2018 zitiert von 6

Bauhandwerkersicherungshypothek vor Baubeginn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 ZPO, § 26 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Burg Urteil 19.07.2018 LS

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Vergleichswohnungen in anderer Gemeinde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Die Parteien, zwischen denen noch verschiedene weitere Rechtsstreitigkeiten anhängig sind, streiten unter …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2018

Den Klägern stehen gegen die Beklagte lediglich Ansprüche in Höhe von insgesamt 377,82 Euro zu

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.07.2018 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.07.2018

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2018

Bauhandwerkersicherungshypothek: Anwendbarkeit im Fall eines Gerüstaufbaus

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 13.07.2018 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.07.2018

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.09.2016 in T ereignet hatte

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.07.2018

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung

Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags · Anspruch auf Jahressonderzahlung · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.07.2018

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung

Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags · Anspruch auf Jahressonderzahlung · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.07.2018

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung

Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags · Anspruch auf Jahressonderzahlung · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.07.2018

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung

Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags · Anspruch auf Jahressonderzahlung · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.07.2018

Vertragliche Bezugnahmeklausel – Auslegung

Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags · Anspruch auf Jahressonderzahlung · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Höhe der Kündigungsvergütung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 06.07.2018

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.07.2018

Annullierung eines Fluges wegen außergewöhnlicher Wetterumstände

FluggastrechteVO · außergewöhnliche Umstände · Verspätung · Annullierung · Ausnahmeregelung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Straßenverkehrssicherungspflicht: Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 04.07.2018

Falsche Rückstufung der Schadensfreiheitsklasse bei Kfz-Haftpflichtversicherung

Schadensfreiheitsklasse · Versicherungsvertrag · Regulierungsermessensüberschreitung · Haftpflichtversicherung · Rückstufung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.07.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 02.07.2018

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, 115 VVG, 249 BGB die Zahlung von weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.06.2018 LS

Mietrecht: Räumungsanspruch des Vermieters nach Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen …

Durchsetzbarkeit des Räumungsanspruchs bei nachträglichem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.06.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 26.06.2018

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 164,84 Euro aus § 192 VVG in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018

Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wilhelmshaven Beschluss 26.06.2018 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS

Leasinggutverwertung durch ein Auktionshaus

Mehrwertsteuer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 213. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 zitiert von 9

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage auf Feststellung … · Reichweite eines Verjährungsverzichts

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben