§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.086 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2025

Die Beklagte ist Versicherungsvermittlerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Sachverständigengutachten oder Mietspiegel für Wohnungen im Bereich Potsdamer Platz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Berufungskammer Urteil 01.07.2025

Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Miete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2025

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO iVm § 544 Abs. 2 Nr. 1 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Stade Urteil 01.07.2025 LS

Die durch die Reparaturwerkstatt dem Geschädigten in Rechnung gestellten Kosten für die Hilfestellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2025

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung auf Grundlage eines fehlerhaften Prospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 27.06.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2025 LS

Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Kontrollverlust und Streitwert bei Datenschutzverstoß

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 96. Einzelrichter Urteil 26.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 26.06.2025

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2, 542 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 24.06.2025 LS

Wirksame beA-Einreichung trotz fehlender qualifizierter Signatur

Grenzen der Abgeordnetenimmunität bei Presseäußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 19.06.2025

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte verwende in ihren Fahrzeugen unterschiedliche unzulässige …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.06.2025 LS

Schadensersatzhaftung bei einer Fahrzeugbeschädigung durch einen beim Hebevorgang eines Autokrans …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 16.Zivilsenat Urteil 18.06.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2025

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem von der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 06.06.2025

Teilweise Rückabwicklung eines Vertrags über Erwerb sowie Installation einer Photovoltaikanlage und eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.06.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 06.06.2025

Zu den Voraussetzungen eines Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 06.06.2025

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 06.06.2025 LS

Erstattungsfähigkeit von Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten nach einem Leitungswasserschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung zur Versicherungsnummer

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 03.06.2025

(abgekürzt – ohne Tatbestand – nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 03.06.2025

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2025 LS

Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Mieterhöhungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Einzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 28.05.2025 LS

Die aufgrund des Unfalls weggefallene persönliche Nutzungsmöglichkeit eines bereits vor dem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach baubedingter Beschädigung des Eigentums Dritter

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 24.05.2025

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 23.05.2025

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.05.2025

Widerruf des Werkvertrags bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht

AG München Endurteil 22.05.2025

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Berufungsrücknahme …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen und der Wiedergabe der gestellten Anträge wird gem. §§ …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Ansprüche aus einer Reparaturkostenversicherung für ein im Eigentum des Klägers stehenden Porsche 911 GT3

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.05.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben