§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.086 Entscheidungen) – Seite 6

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2025

Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung

Inflationsausgleichsprämie · ergänzende Vertragsauslegung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Lübeck Urteil 20.05.2025

Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Schätzung nach § 287 ZPO · Fraunhofer-Liste · Haftungsreduzierung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 20.05.2025 LS

Eigenbedarfskündigung ohne hinreichend konkretisierten Nutzungsplan

Anforderungen an die Verdichtung des Eigennutzungswunsches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 20.05.2025

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Vereinbarung eines besonderen Bestandsschutzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2025

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542, 543, 544 ZPO abgesehen)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2025 LS zitiert von 2

Schriftform bei der Änderung von Nebenkostenvorauszahlungen in langfristigen Mietverträgen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2025

Für den Sach- und Streitstand erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 11. Zivilsenat Urteil 12.05.2025 LS zitiert von 5

Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.05.2025

Ansprüche auf Rückforderung von Anwaltsgebühren aus einem Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Scraping bei Facebook

Pseudonym als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 128 Urteil 07.05.2025

Die klagende Partei hat gemäß Art. 7 Abs. 1a FluggastVO und aufgrund der Flugstrecke von nicht mehr als 1500 …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 06.05.2025

Gegendarstellungsanspruch eines Rechtsanwaltes hinsichtlich einer unwahren Äußerung im Zusammenhang mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 05.05.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz für immaterielle Schäden, Unterlassung und die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Unvollständiger Name als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 1

Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Versäumnisurteil 22.04.2025

Wegen Verzichts der allein anfechtungsberechtigten Beklagten auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 16.04.2025 LS

Die Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle endet im Falle fehlenden Einverständnisses der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 11.04.2025

Ohne Tatbestand (gem. §§ 313a, 495a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 11.04.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Die am 26.12.2001 geborene Klägerin befand sich seit 2008 in kieferorthopädischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen im Dieselverfahren

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 10.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung offener Krankenhauskosten in Höhe von 6.461,86 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung für Mangelbeseitigungsarbeiten aufgrund eines unsachgemäß …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Bindungswirkung des anwaltlichen Stichentscheids im Rechtsschutzversicherungsverhältnis bei nachträglichem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bernau Einzelrichter Urteil 04.04.2025

Die Klägerin hat einen Aufwendungsersatzanspruch aus § 536 a Abs.2 Nr. 2, Abs.1 BGB gegen die Beklagte

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2025 zitiert von 7

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen sowie der Darstellung von Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Urteil 27.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 27.03.2025 LS

Schadenersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls auf einem Bussonderfahrstreifen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 26.03.2025

Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt beim Rückwärtsfahren

Erstattung von Nutzungsausfall · Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Urteil 21.03.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.03.2025

Der Klägerseite steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Ausgleichsleistungen in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegen Richter Urteil 21.03.2025

Amtsgericht Siegen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 21.03.2025

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.03.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 4

Zum zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 1

Beim Abschluss eines reinen Verkäufermaklervertrags richtet sich dessen Formbedürftigkeit gemäß § 656a BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen