§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.086 Entscheidungen) – Seite 7

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 19.03.2025

Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisangebots

bauliche Veränderung in Wohneigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.03.2025

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2025

Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines Streits zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt noch Ansprüche gerichtet auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025

Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt noch Ansprüche gerichtet auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Berufungsrücknahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Dem Kläger steht gegen die Beklagtenseite der geltend gemachte Anspruch auf Fluggastentschädigung in …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2025

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über ein Mitglied der Reichsbürgervereinigung "Reuß-Gruppe"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.03.2025

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen trotz Unmöglichkeit der Wohnungsrückgabe

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.03.2025

Die Klägerin hat gegen die Beklagtenseite aus abgetretenem Recht aufgrund Ankunftsverspätung einen Anspruch …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Schimmelbeseitigung nach Fensteraustausch trotz unzureichenden Lüftungsverhaltens des Mieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

Wirksamkeit von Preisänderungsklausel bei Widerspruch ohne Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1; 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS

Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter

Genehmigungsmöglichkeit durch den Mieter · Streitwert einer auf Feststellung einer Mietüberhöhung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2025 LS

Pachtvertrag für ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück

Bestimmung des Pachtzinses nach Abriss der Windkraftanlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung und bundesweiter Marktbezug bei Online-Fitnessangeboten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2025 zitiert von 2

Deckungsablehnung mit fehlerhaftem Hinweis auf Gutachterverfahren

Versicherungsvertragsgesetz · Deckungsablehnung · Fiktion des Rechtsschutzbedürfnisses · § 128 VVG · Kostenverteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.02.2025

Keine Haftung der Bank für Rechtsanwaltskosten durch Geldwäscheverdachtsmeldung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die Beschwer in Höhe von 4.203,53 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 19.02.2025

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2025

Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Verdienstausfall · Haftpflichtversicherung · Erwerbsunfähigkeit · BGB § 252

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 13

Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 11.02.2025 LS zitiert von 6

Ein Kontrollverlust infolge eines Datenschutzvorfalls bei einem Plattformbetreiber ist von dem Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 10.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Bocholt Urteil 07.02.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.02.2025

Die zulässige Berufung der Beklagten hat lediglich insoweit Erfolg, als sie sich gegen eine Verurteilung zur …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wegen Risikoschwangerschaft mit Sportverbot

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin verlangt Zahlungen für den Zeitraum 29.05.2021 bis 31.12.2021 (31 Wochen) aus einem zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Werkvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.02.2025

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.02.2025 zitiert von 1

Die Kammer verzichtet gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 ZPO auf die Darstellung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2025 LS

Restschuldversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 04.02.2025

Wohnraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung bei unerlaubter Untervermietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 03.02.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 zitiert von 2

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 28.01.2025

Sozialplanabfindung – Fälligkeit

Verzugszinsen · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Internetwerbung für ärztliche Fachzentren für ambulante Schönheitsbehandlungen

Zulässigkeit einer pauschalen Rabattgewährung für ärztliche …

Zivilrecht Stattgegeben