§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung aufgrund Verletzung vorvertraglicher Informations …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Merseburg Urteil 08.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.12.2016 LS

) Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung bzw. Herausgabe eines in den Luftraum seines …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 80. Zivilabteilung Urteil 06.12.2016

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 S.1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers 562. Zivilabteilung Urteil 02.12.2016 LS

Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem Sachverständigenbüro ein Honorar „in Anlehnung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 01.12.2016 LS

Zuständigkeitskonzentration in Baden-Württemberg

Örtlich zuständiges Gericht bei Streit über die Erfüllung … · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 39 Urteil 01.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Berufung des Mieters auf die Verletzung der Anbietpflicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 29.11.2016

Gewillkürte Prozessstandschaft: Gerichtliche Geltendmachung einer Kaufpreisforderung durch den Inhaber einer …

Ausschluss geschäftlicher Beziehungen zwischen Inhaber der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 8

Räumungsklage gegen den Wohnraummieter

Wirksamkeit einer Kündigung bei unpünktlichen … · Zugang einer Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.11.2016 LS

Ein Makler, der dem auftraggebenden Mieter den Eindruck vermittelt, nur ihm gegenüber eine Courtage in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 25.11.2016

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2016

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kfz-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2016

Gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von der Tatbestandsdarstellung abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben gegen die Beklagte entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 21.11.2016

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 23 C Urteil 18.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS

Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 16.11.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Schuldbeitritten zu einem im Jahr 2008 geschlossenen Werkstattvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 1

Urlaubsdauer – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 11.11.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 09.11.2016

VerfGH Berlin: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art 7 VvB <juris: Verf BE> iVm dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Der als selbstständiger Arzt niedergelassene Beklagte ist Gesellschafter einer Laborgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 07.11.2016

Flugbeförderungsvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des … · Beweislastverteilung nach Flugstornierung · Darlegungslast hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2016

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 02.11.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 31.10.2016

Zahnärztliche Behandlung und Honorarvereinbarung für Vollkrone

Gebührenvereinbarung · GOZ · Honoraranspruch · Präparation · Sittenwidrigkeit

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 31.10.2016

Rückzahlung von unwirksam erhöhten Fitnessstudiobeiträgen

Unwirksame Klausel · Verbraucherschutz · Rückzahlungsanspruch · § 307 BGB · § 812 BGB

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 29.10.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 27.10.2016

Der Kläger begehrt als Besteller einer Doppel-Betonfertiggarage von der Beklagten als Lieferantin und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2016

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restbeträgen aus einem Gaslieferungsvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 20.10.2016

Vorliegens eines von der Kasko-Versicherung gedeckten Brandschadens, Unbegründetheit der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2016 LS

Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln

Unwirksamkeit einer Laufzeit- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 20.10.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für die im Jahr 2015 erfolgte Erstellung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Schadenersatz: Darlegungen zum tatsächlichen Nutzungsausfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.10.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht