Urteile zu § 313a ZPO – Seite 62

Zivilprozessordnung

7.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.088 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2016

Die Klägerin geht gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht aus einem Wohnungsbrandereignis vor

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Beschluss 14.10.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.10.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 12.10.2016 LS

Nachbarschutz: Vorliegen einer unzulässigen "besonderen Leitung" bei Kaltluftabfuhr mittels einer Wärmepumpe …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Hattingen Urteil 11.10.2016

Ersatz von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigenhonorar · BGB § 249 · VVG § 115 · Wirtschaftlichkeitsgebot

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 3

Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Missbräuchliches Forum-Shopping

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Teilurteil 11.10.2016 LS zitiert von 11

Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bemessung der Sicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.10.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.10.2016

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 07.10.2016

Insolvenzanfechtung: Beginn der Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a ZPO, 84 S. 3, 60 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 06.10.2016 zitiert von 1

(Von einer Darstellung des Sach– und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Berufungskammer Urteil 05.10.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a I 1 ZPO iVm. den §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Münster ist örtlich zuständig

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2016 LS

Beendigung des Wohnraummietverhältnisses

Fristsetzung bei einem Schadensersatzanspruch wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 29.09.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 28.09.2016

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen · Kollision eines vorbeifahrenden Kfz mit der geöffneten … · Bestimmung des Nutzungsausfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe der Mietwohnung nach der in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 27.09.2016 LS

Hausratversicherung: Risikoausschluss für Rückstauschäden

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 27.09.2016 LS

Fristlose Kündigung des Kfz-Leasingvertrages durch den Leasinggeber

Abrechnung bei Verletzung des dem Leasingnehmer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Minden Urteil 23.09.2016

Im Übrigen ist die Klage abzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 29. Zivilsenat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Verletzung des Vorfahrtsrechts auf einer gut einsehbaren …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.09.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 1, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 1

Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten bei gemeinsam bestehendem Nutzungrecht mehrerer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Freistellung von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren seines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 16.09.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.09.2016

Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über …

hier: Verteidigung gegen ärztlichen Vergütungs- bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 13.09.2016

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 38,58 EUR gemäß §§ 7, 17 StVG, 115, 116 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 12.09.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.522,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.09.2016 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Verbotene Heilmittelwerbung: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei einer Werbung für Arzneimittel mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

§ 862 I BGB als Basis für Verfügungsgrund

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 2

Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung

Pflicht des bisherigen Versicherers zum Angebot einer … · Begründung einer Anwartschaftsversicherung · Beratungspflicht des Versicherers bei Kontaktaufnahme durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 31.08.2016

Die Verfügungsklägerin wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung einer von der Verfügungsbeklagten intern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger wehren sich gegen die fehlende Rückerstattung des Ticketpreises in Höhe von je 564 € (Grundpreis) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 29.08.2016

Von der Absetzung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.08.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.08.2016 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

- Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 2

Eingruppierung eines Maschinisten

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Eingruppierung eines Maschinisten

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Eingruppierung eines Maschinisten

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016

Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag

tarifliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Eingruppierung eines Maschinisten

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen