Urteile zu § 313a ZPO – Seite 66

Zivilprozessordnung

7.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 313a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.088 Entscheidungen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei auseinanderfallen der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abt. 32 Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers auf Erstattung der Sachverständigenkosten sind durch die vorprozessuale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 13.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde unter dem 25.02.2009 ein Heimvertrag (Bl. 13 GA) geschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Eingruppierung nach AVR Diakonie

Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Eingruppierung nach AVR Diakonie

Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schwacke-Liste als taugliche Schätzgrundlage Bestimmung der … · Internet-Angebote als Sondermarkt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Eingruppierung nach AVR Diakonie

Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2016

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2016

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Eingruppierung nach AVR Diakonie

Auslegung des Richtbeispiels "Gesundheitspflegerin in der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 08.04.2016 LS

Als Schätzungsgrundlage für ersatzfähige Mietwagen ist der Fraunhofer-Mietspiegel gegenüber der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 419 C Urteil 07.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge als Amtspflicht

Geldentschädigungsansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 05.04.2016 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 30.03.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2015 den Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 29.03.2016

Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Angebot eines Filmwerks in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Dülmen Urteil 22.03.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern

Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 274 Urteil 18.03.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Beförderung im Straßen- und Lufttransport

Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem … · Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 16.03.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2016 LS zitiert von 3

Kollision eines Pkw mit einem auf einem Seitenstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Einsatzfahrzeug der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.03.2016

(abgekürzt, ohne Tatbestand gem. § 313a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Saarbrücken Urteil 10.03.2016

Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · nachträgliche Antragstellung

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 10.03.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 10.03.2016 LS

Unverzügliche Mängelrüge beim Handelskauf

Zeitablauf von 3 Wochen seit Ablieferung der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 08.03.2016

Die Klägerin hat aufgrund des Verkehrsunfalls vom 17.02.2015 in Bochum den verfolgten Schadensersatzanspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.03.2016

- entbehrlich gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 03.03.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Installation des Internetanschlusses …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016 zitiert von 15

Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.03.2016

(ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 9

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die beiden streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 26.02.2016

Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.02.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Minden Urteil 26.02.2016

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 615 BGB auf Zahlung von 48,68 EUR, die der Höhe nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2016

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 25.02.2016

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen