§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 74

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Verkehrssicherungspflicht des mit der Bauüberwachung betreuten Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.03.2015

Verkehrssicherungspflicht des mit der Bauüberwachung betreuten Architekten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 12.03.2015

Die zulässige Klage ist unbegründet (I.), die zulässige Widerklage hingegen teilweise begründet (vgl. II)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 LS

Bauprozess: Zurückverweisung in die erste Instanz zur notwendigen Beweisaufnahme durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, Art. 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2015

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs …

Neue Personenkraftwagen II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 5

Der Verfügungsgrund, also die besondere Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, wird im Rahmen des § 885 Abs. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 04.03.2015

Kosten für Überweisungen darf ein Telekommunikationsdienstleistungsanbieter dann nicht verlangen, wenn der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 04.03.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 27.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache, soweit Entscheidungsreife besteht, keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 27.02.2015

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Anspruch eines gesetzlich krankenversicherten Geschädigten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 12

(Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hattingen Zivilabteilung 16 Beschluss 24.02.2015

AG Hattingen – 16 C 99/14

Zivilrecht

AG Bochum Einzelrichter Urteil 24.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 zitiert von 4

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Erlöschen des Rechts zum Widerspruch ein Jahr nach Zahlung … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Zivilrecht

AG Bottrop Urteil 23.02.2015

Auch nach Rücknahme eines Klageteils ist die Klage unbegründet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren

Dringlichkeitsverlust bei vorheriger Kenntnis der … · Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast der antragsstellenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bergen (Rügen) Beschluss 19.02.2015

Fitnessstudiovertrag: Kündbarkeit wegen Umzugs

Kosten eines Mahnschreibens für Mitgliedsbeiträge

Zivilrecht

AG Köln Urteil 18.02.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kehl Urteil 18.02.2015 zitiert von 1

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Deckelung durch fiktive Taxikosten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.02.2015

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 13.02.2015

Energierecht: Vergütungsanspruch des Netzbetreibers für die Herstellung des Gasanschlusses

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.02.2015 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Sach- und Streitstandes, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2015

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.02.2015

Theaterbetriebszulage – Bemessungsgrundlage

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.02.2015

Theaterbetriebszulage – Bemessungsgrundlage

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.02.2015

Theaterbetriebszulage – Bemessungsgrundlage

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Dieburg Urteil 11.02.2015 LS

Werden Preise für die Energielieferung in den AGB versteckt, verstößt dies gegen das Transparenzgebot und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 10.02.2015

Die Beklagte ist verpflichtet, aus der Nebenkostenabrechnung für 2012 auch die Frischwasserkosten und die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten eine Pauschalflugreise nach M… mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 09.02.2015

Von der Fertigung eines Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Sekundäre Behauptungslast des Vermieters · Wirkungen eines Mietaufhebungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 05.02.2015

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 3, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Fürth Urteil 04.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Fürth (Odenwald) Urteil 04.02.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten eines Kfz-Schadensgutachters

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger haben keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihnen auf die jeweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 29.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen