§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 84

AG Bielefeld Urteil 08.01.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.01.2014 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die gewerbliche Weitervermietung auf einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 23.12.2013

Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall zunächst fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet und lässt er …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Erstattung der im Zeitraum vom 27.12.2011 bis zum 16.01.2012 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2013

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fiktive Schadensberechnung bei Selbst-, Teil- oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2013 LS

Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2013

Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, welche aus den Häusern D., den …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 18.12.2013

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.2013 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach-und Streitstandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Die am 29.12.1942 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher zahnärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 16.12.2013

Gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Sicherungsmaßnahmen bei Dachentwässerung auf den Gehweg

Bemessung des Schmerzensgeldes für einen dreifacher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2013

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Rettungswagens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 3

Urteil ohne Gründe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 10.12.2013 LS

Feststellungsklage: Berechtigung zum Aufstellen und Betreiben einer automatischen Waschmaschine und eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bünde Anerkenntnisurteil 10.12.2013

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Königswinter Urteil 09.12.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Pkw ist auch dann ein neuer Personenkraftwagen i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS

Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 05.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten eine Therapie zur Gewichtsabnahme, wofür eine Vergütung von 1.990 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 2

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.12.2013

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 04.12.2013

Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Verwalter bei Beschlussanfechtung

Wohnungseigentumsgesetz · Prozessvollmacht · Verwaltervertretung · Beschlussanfechtung · Zustellungsbevollmächtigung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 03.12.2013

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.12.2013

Der Klägerin steht gegen die Beklagte, einer Reiseveranstalterin, wegen einer berechtigten Selbstabhilfe …

Zivilrecht

AG Ratingen Urteil 29.11.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 26.11.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Vandalismusschaden bei nur auf die oberste Lackschicht eines Fahrzeuges beschränkter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 LS

Mieterhöhungsverlangen: Berufung von Mietern auf eine "Sozialcharta"

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 62 Abs. 2 WEG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2013

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Patienten in einen HIV-Test im Rahmen der Blutentnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2013 LS

Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten hat sich an dem Begriff der Erforderlichkeit …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 18.11.2013

Der Klägerin steht der Zahlungsanspruch in Höhe von 181,87 Euro aus §§ 7, 17 StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG, 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Beweiswürdigung bei Schmerzensgeld für sexuellen Übergriff

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2013 LS

Nach einem Verkehrsunfall hat der Schädiger grundsätzlich die Kosten für die Einschaltung eines …

Zivilrecht