§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 85

AG Westerstede Urteil 14.11.2013 LS

Sofern der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch einen Unfallgeschädigten an einen …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

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Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.11.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der EG-VO 261/04. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 3

Haftungsprivilegierung eines Wie-Beschäftigten bei Arbeitsunfall

Verletzung eines TÜV-Mitarbeiters durch den zur Mithilfe …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer zumindest …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Den Zustand eines Gehweges betreffende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Hannover Urteil 06.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Siegen Urteil 05.11.2013

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 05.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2013

Die Klägerin hat von den Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in der Hauptsache die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.10.2013 zitiert von 2

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.10.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS

Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines im Auftrag entwickelten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 26a. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 4

Spruchkörper; Steuerberatervertrag: Möglichkeit einer Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter …

Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen

Zivilrecht Abgeändert

AG Fürth Urteil 25.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fürth (Odenwald) Urteil 25.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Das Landgericht Duisburg ist aufgrund des bindenden Verweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Oberhausen vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013

Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 23.10.2013

Schadensersatzanspruch aus grenzüberschreitendem Kfz-Unfall

Ausländisches Kraftfahrzeug · Grüne-Karte-System · Direkter Anspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

AG Winsen (Luhe) Urteil 23.10.2013

Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Nebenkosten "Grundsteuer"

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 22.10.2013

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.10.2013

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.10.2013

Die Verfügungsklägerin nimmt den vormals bei ihr beschäftigten Verfügungsbeklagten auf Unterlassung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2013

Die Parteien sind bzw. waren bei Klageerhebung und Berufungseinlegung die Mitglieder der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 1

Der Feststellungsantrag ist bereits unzulässig, der Zahlungsantrag unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger im Hilfsantrag (zum 30.06.2013) stattgegeben, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 17.10.2013

Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil sie nicht wirksam darlegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Eisenach Urteil 17.10.2013

Fitnessstudiovertrag: Fristlose Kündigung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben