§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 89

OLG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 6

Das Landgericht hat aus zutreffenden Erwägungen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 17.05.2013 LS

Architektenvertrag: Verjährungshemmung durch Streitverkündung gegenüber dem Architekten bei Prozess des …

Umfang der Aufklärungspflicht eines mit der Planung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013

Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.05.2013 LS

Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013

Versetzung nach TV Ratio Deutsche Telekom Technischer Service

Sicherung einer tariflichen Funktionszulage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.05.2013 zitiert von 2

Von der Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2013

Stornierung einer Reise aufgrund ärztlicher Behandlung und Versicherungsleistungskürzung

Versicherungsvertrag · Kürzungsrecht · Reiseunfähigkeit · Versicherungsbedingungen · VVG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.05.2013

Garantieanspruch bei Rostschäden an Fahrzeugtüren

Garantieauslegung · Rostschäden · Kfz-Garantie · Verbraucherschutz · Auslegung von Vertragsbedingungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Wettbewerbsrecht: Aufwendungsersatz für ein nicht zugegangenes Abmahnschreiben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 14.05.2013

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 10.05.2013 zitiert von 4

Dem Kläger steht weder der geltend gemachte Anspruch auf Invaliditätsleistungen noch ein Anspruch auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 07.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.05.2013 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.05.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Vertragsstrafe: Elektrisch angeschlossener und in einer Musterküche eingebauter unbenutzter Backofen als …

Energieverbrauchskennzeichnungspflicht bei späterem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Streitgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten

Branchennähe im Hinblick auf Lizenzerwägungen.

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Köln Urteil 25.04.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS

Wissenschaftliche Absicherung von gesundheitsbezogenen Wirksamkeitsbehauptungen für Lebensmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 25.04.2013

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 24.04.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung des zuerkannten Betrages aus dem zwischen den …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Entbindung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2013 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatz der Mietwagenkosten bei Anmietung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamm Urteil 24.04.2013

Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2) aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 00.00.2010 ein Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 24.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 LS

Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber Sonderkunden

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.04.2013

Erstattung von Sachverständigekosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Sachverständigekosten · BGB § 249 · VVG § 7 · Zahlungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 16.04.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 16.04.2013

(Von der Darstellung wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 2

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 09.04.2013

Eine Abfassung des Tatbestandes entfällt gem. der §§ 313a I 1, 495a S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 09.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.04.2013

Arzthaftung: ärztlicher Standard eines Facharztes für Innere Medizin (Abklärung von Symptomen bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 9

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.04.2013

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS

Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung

Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.04.2013

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 S. 1, 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.03.2013

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

AG Neuss Urteil 28.03.2013

Der Streitwert wird auf 162,00€ festgesetzt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 27.03.2013

Verzugsschaden: Höhe von Inkassokosten

Zivilrecht Klage verworfen

LG Münster Urteil 27.03.2013

Der Beklagte war in den Jahren 2007 – 2011 als Steuerberater der Eheleute A, der Klägerin und ihres damaligen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung weder …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2013

Die Parteien bieten – die Antragstellerin unter der Bezeichnung „D.“, die Antragsgegnerin unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben