§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.088 Entscheidungen) – Seite 90

AG Hattingen Urteil 21.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 21.03.2013 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Schlussurteil 20.03.2013

– Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. –

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin hat nach Auffassung des Gerichts einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2013

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Geltung der Kappungsgrenze bei festgestellter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.03.2013 zitiert von 3

Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 18.03.2013

Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 15.03.2013 LS

Kein Anspruch auf Auszahlung eines Bonus bei Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragszeit eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.03.2013 zitiert von 4

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 100 ff. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 14

Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Sportunfall im Schulunterricht

Haftungsbegrenzung auf Vorsatz auch bezüglich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 14.03.2013

Schadenersatz wegen des Verkaufs eines defekten Computerbauteils

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 14.03.2013 LS

Keine Anwendung des § 18 Abs. 1 GasGVV bei Verträgen außerhalb der Grundvergütung.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung

Dringlichkeit für weiteren Eilantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Eisenach Urteil 14.03.2013

Anspruch auf Nachbesserung durch Anbringung verlängerter Scheibenwischerarme an einem PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 13.03.2013 LS

Internationales Privatrecht: Einrede der Verjährung bei einer Vindikationslage mit Bezug zu den USA

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 13.03.2013

Verkehrsunfall: Beweislast für das behauptete Unfallgeschehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2013

Haftung für verlorenes Reisegepäck nach Montrealer Abkommen

Montrealer Abkommen · Obhutspflicht · Luftbeförderungsvertrag · Versicherungsanspruch · Art. 17 Abs. 2 MÜ

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 12.03.2013

Fristlose Kündigung wegen Schimmelbefall im Mietverhältnis

fristlose Kündigung · Mietmangel · Schimmelbefall · Beweislast · § 543 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Anlageberatung: Notwendigkeit der Information über Kapitalverlustrisiko im Falle der Insolvenz der Emittentin

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2013 LS

Wohnraummiete: Errichtung einer Satellitenantenne durch einen ausländischen Mieter

alternative Empfangsmöglichkeit durch Übertragung via …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 28.02.2013

Bindung an Vertragswerkstätten bei Garantieleistungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung über einen EV-Antrag nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2013

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.02.2013

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.02.2013

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines Hauswarts

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung

keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der … · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 20

Schmerzensgeld – Entschädigung

befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dieburg Urteil 20.02.2013 LS

Ob pauschalierte Sachverständigenkosten zur Höhe der Schäden nach einem Verkehrsunfall angemessen und …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Montabaur Urteil 19.02.2013

Pauschalreisevertrag: Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro

Umbuchungswunsch des Reisenden als neuer …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 1

Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2013 LS

Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der vorbestehenden Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2013 LS

Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cottbus Urteil 01.02.2013

Dem Kläger steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch Freistellung von restlichen Mietwagenkosten in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten Einbruchsdiebstahl

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Urteil 23.01.2013

Zunächst wird auf die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 22.01.2013 LS

Ist bei einer schnell heilenden Bagatellverletzung (hier: HWS-Syndrom) der Nachweis der Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 22.01.2013 zitiert von 1

Dynamische Ausgestaltung einer Ausgleichszulage

Entgeltsicherung bei Fahrdienstuntauglichkeit · Tarifauslegung · TV Nahverkehrsbetriebe Berlin · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen