§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.089 Entscheidungen) – Seite 98

OLG Celle Urteil 08.03.2012 LS

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Der Kläger vermietete geschäftlich ein Wohnmobil, das am 10.09.2010 in einen Unfall verwickelt war

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 01.03.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Beklagten sind Rechtsnachfolger der früheren Eigentümer der Wohnung Nr. 7 der klagenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Ortsübliche Vergleichsmiete: Wohnwerterhöhung durch Vorhandensein eines rückkanalfähigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bergheim Urteil 28.02.2012

(Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand.)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.02.2012

Den Klägern steht jeweils ein Anspruch in Höhe von 250,00 € gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 6

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der für das vorgerichtliche Sachverständigen-Gutachten entstandenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit herabsetzender Äußerungen in Anwaltsschriftsätzen über den gegnerischen Anwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht angesichts der streitgegenständlichen Konstellation eine Haftungsquote zu Lasten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 22.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 313a …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 22.02.2012

Am 14.06.2011 kam es zu einem Verkehrsunfall in E auf der Hörder Bahnhofstraße

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Fixgeschäft: Lieferung von Zeitschriften mit jeweils astrologisch begründeten Ratschlägen für die kommenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Arnsberg Urteil 21.02.2012

Die Klage ist bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet

Miet- und Kaufrecht

AG Lübeck Urteil 20.02.2012 LS

Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten

Besitzstörung durch Parken auf Gästeparkplatz außerhalb der …

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.02.2012

Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung

Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.02.2012

Der am 02.09.1970 geborene Kläger – von Beruf Dachdecker – begehrt beginnend mit dem 01.03.2008 Leistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Ansprüche im Zusammenhang mit Brustimplantaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.02.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS

Bauvertrag: Schadensersatz wegen Mehrkosten durch eine Hebeanlage zum Anschluss an das öffentliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen Berufungskammer Urteil 15.02.2012 LS

Ein Wohnsitzwechsel des Benutzers eines Fitnesssudios berechtigt diesen regelmäßig nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 15.02.2012

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen-Borbeck Urteil 13.02.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a I ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Die zulässige Berufung des Klägers hat (vorläufigen) Erfolg; sie führt auf seinen Hilfsantrag zur Aufhebung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Parteien streiten aus Anlass eines vom Kläger behaupteten Kfz-Teilediebstahls, der sich in der Nacht vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Meldorf Urteil 07.02.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Rechtsfolgen einer Tilgungsbestimmung des Kunden mit zweideutig bezeichneter Forderung

Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtsgrundlosen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2012

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses vom 18.05.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Marburg Urteil 06.02.2012 LS

Gebührenverlust bei fehlender Beratung zur Beratungshilfe

Zivilrecht

AG Essen Urteil 03.02.2012

Dem Kläger steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 03.02.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2012

Streit um Zahnverlust bei Gerangel ohne nachgewiesene Körperverletzung

Körperverletzung · Beweislast · Gerangel · Zeugenaussagen · Vorsatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ahlen Urteil 31.01.2012

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Reparaturkosten

Schadensminderungspflicht · Stundenverrechnungssatz · Fachwerkstatt · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 26.01.2012

Der Kläger nutzt entgeltlich eine Wohnung der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 26.01.2012

Das Amtsgericht Mannheim ist aufgrund der Regelung unter Nr. 13 der AGB der Klägerin örtlich zuständig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Essen Urteil 25.01.2012

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer 120,00 € aus abgetretenem Recht zu

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 24.01.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 245,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 24.01.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.2012

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: Klägerin) hat wegen eines am 24.02.2011 von der Verfügungsbeklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2012

Der Kläger ist bei der Beklagten zum Tarif SM6 privat krankenversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen