§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.089 Entscheidungen) – Seite 97

AG Bochum 68. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.04.2012

Der Kläger hat aus keinerlei gesetzlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Zahlung von 95,00 EUR gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss der Baufinanzierungsklausel bei geschlossenem Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 11.04.2012

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht

AG Jülich Urteil 10.04.2012

Der Kläger kann von den Beklagten weder die Kosten für die Reparatur des Treppengeländers im früheren …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.04.2012

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tostedt Urteil 03.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 03.04.2012

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Angemessenheit der Nebenkosten des Sachverständigen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 30.03.2012 zitiert von 3

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1, 542 Absatz 2 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin macht einen Räumungsanspruch geltend im Hinblick auf die vom Beklagten im I in Düsseldorf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 S. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 29.03.2012

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.03.2012

Rücktritt vom Kraftfahrzeugkauf wegen Sachmangels

Sachmangel · Rücktritt vom Kaufvertrag · BGB §§ 433, 434, 437 · Eigengeschäft · Internet-Auktion

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 3

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 27.03.2012

Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin aus § 558 Abs. 1 BGB zu

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.03.2012

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 26.10.2008 gegen 20:20 Uhr in V auf der Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2012 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartenwerken

Zuschlag für unterlassene Quellenangabe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.03.2012 zitiert von 5

Der Kläger nimmt den Beklagten in dessen Funktion als Regulierer von Kraftfahrzeug-Haftpflichtschäden für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 16.03.2012

Stromversorgung: Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.03.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.03.2012 zitiert von 3

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die auf der Internethandelsplattform ebay.de unter der Bezeichnung „G.“ als …

Zivilrecht Aufgehoben