§ 313a ZPO – Rechtsprechung (7.089 Entscheidungen) – Seite 96

AG Köln Urteil 24.05.2012

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls abgewiesen

Verkehrsunfall · Beweislast · Sachverständigengutachten · Schadensursache · StVG/VVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 22.05.2012

Anfechtung eines Telefondienstvertrages wegen Irrtums über die Höhe des Tarifs eines Call-by-Call-Service

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 16.05.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.05.2012

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Ein-Tages-Arbeitsverhältnis · Betriebsübergang · Lohnwucher · verwerfliche Gesinnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tiergarten Urteil 16.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters bei Beschaffung eines Zweitschlüssels für einen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 4

Abgrenzung von markenmäßiger Benutzung und Bestellzeichen

Ausschöpfung von Rechtsmittelfristen im Eilverfahren

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.05.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2012

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 10.05.2012

Gründe I. Am 26.11.2006 benutzte der damals jugendliche Kläger im xxx Schwimmbad ## der Beklagten eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 10.05.2012

Betriebsübergang – Daseinsvorsorge

Rettungsdienst · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2012 LS

Schadensersatzansprüche bei Verschmutzungen eines Grundstücks infolge eines Reinigungsfluges von Bienen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.05.2012

(von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 04.05.2012

Fristsetzung und Schadensersatzfolge regeln sich aus § 510 b ZPO

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten um Rückzahlung überhöhten Werklohns und um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Anerkenntnisurteil 27.04.2012

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundsätze beim Besitzerwerb gemäß § 854 BGB.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.04.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche für die Anmietung eines PKW Porsche 911 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.04.2012

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht im Wege der einstweiligen Verfügung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 18.04.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 18.04.2012

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a Abs. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2012

Die Verfügungsklägerin, die ein Delfinarium in der U betreibt, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.04.2012

Schadensersatzklage wegen Beschädigung eines Fernmeldekabels durch Schachtungsarbeiten

Zeitlicher Zusammenhang bei Beschädigung erdverlegter Kabel

Zivilrecht Abgeändert