§ 320 ZPO – Rechtsprechung (1.131 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.10.2006 LS zitiert von 2

Tatbestandsberichtigung: Anfechtbarkeit eines ohne mündliche Verhandlung erlassenen Berichtigungsbeschlusses

Verhinderung eines richterlichen Mitglieds des Spruchkörpers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2006 LS

Darlehen zum Erwerb einer Immobilie

Auszahlung der Valuta an einen Dritten · Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation … · Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der … · institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2006

Dem Antrag der Klägerin auf Urteilsberichtigung gemäß § 319 ZPO war stattzugeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm am Nachlass seines am 29.12. 2002 verstorbenen Vaters (im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 19.09.2006

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Der Kläger ist Gesellschafter der im Dezember 1994 gegründeten beklagten GmbH, bei der er auch angestellt war

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Es ist unerheblich, dass das Landgericht hätte ohne weiteres über die hier strittigen Kosten durch Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 13.06.2006

OLG Köln – 6 178/05

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 18.05.2006

Die Richtigstellung des Passivrubrums erfolgt einvernehmlich

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 15.05.2006

Insofern handelt es sich im Sinn des § 319 ZPO um eine offensichtliche Unrichtigkeit, da der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.05.2006 zitiert von 1

Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter Gesundheitsbeeinträchtigung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.01.2006 LS

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt des Urteilstatbestands

Verhältnis von Gehörsrüge und Nichtzulassungsbeschwerde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2006

Die Beklagten sind Bauherren des Bauvorhabens W. in W.. Dort wollten sie ein Einfamilienhaus errichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über den 31.05.2005 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.11.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für den Zeitraum von Dezember 2003 bis Oktober 2004 in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 25.10.2005

Denn gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung gibt es kein Rechtsmittel (§ 320 Abs. 4 S. 4 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.07.2005

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch Handlungen der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.04.2005

Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2005 zitiert von 3

Zum einen wird auf die Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.02.2005

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.01.2005 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil des Einzelrichters vom 19.11.2004 den Beklagten zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Internationaler Luftfrachtbrief: Geltung des Warschauer Abkommens

Bedeutung von Gewichtsangabe und fehlender Rubrik für … · Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.2004

Der Tatbestand war wie geschehen zu berichtigen, um den zwischen den Instanzen gewechselten Beklagtenvortrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2004

Der Beklagte hat durch Schriftsatz vom 10. September 2002 beantragt, den Tatbestand des am 08. August 2002 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 03.03.2004

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 28.01.2004

Soweit eine Tatbestandsberichtigung vorgenommen wurde, beruht die Entscheidung auf § 320 ZPO, da insoweit der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 12.01.2004

Auf Grund eines Zustellfehlers der Deutschen Post war der in Rede stehende Brief jedoch nicht an das im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 08.01.2004 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass § 40 Abs. 2 BetrVG die Zurverfügungstellung von Büropersonal für die laufende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.12.2003

Die Klägerin sowie die Beklagten zu 3. und 4. streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 31.10.2003

Der Beschwerdeführer, von Beruf Rechtsanwalt und Notar, wendet sich gegen Urteile des Amtsgerichts …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.10.2003

LG Essen – 44 O 18/03

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.09.2003

Soweit der Senat dem Berichtigungsantrag der Klägerin entsprochen hat, betrifft dies den im Tatbestandsteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.09.2003

Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.08.2003

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche der Klägerin als Lizenznehmerin gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.02.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein im Jahre 1982 gegründeter Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht