§ 321 ZPO – Rechtsprechung (640 Entscheidungen) – Seite 12

VerfGH Berlin Beschluss 26.02.2008

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen rechtswidriger …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 7

Bei einer Kollision eines nachfolgenden überholenden Fahrzeuges mit einem in gleicher Richtung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2007

Mit Urteil vom 19.01.2006 hat das Landgericht die Beklagten zur Herausgabe einer Ausfertigung einer …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt zu 100 % Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 6. Januar 2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2007 LS

Haftung für Kapitalanlegerverluste

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Verwaltung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Klägerin geht gegen die Benutzung der für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Handtaschen, Strümpfe, Gürtel …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.09.2002 hat das Amtsgericht Wismar einen Antrag der Beteiligten zu 1. auf Erteilung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2007 LS

Finanzierte Kapitalanlage: Auslegung eines Vergleichs

Ausschluss von erst später von der Rechtsprechung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) bietet unter dem Namen "L. Card" einer sog. Reisenstellenkarte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 12.10.2006

Der Senat hat mit Urteil vom 16.5.2006 die Berufung der Klägerin gegen das am 22.11.2005 verkündete Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.08.2006 LS

Wird bei einer mit der befristeten Beschwerde anfechtbaren Entscheidung, die Kotenentscheidung nachgeholt …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Es ist unerheblich, dass das Landgericht hätte ohne weiteres über die hier strittigen Kosten durch Beschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.07.2006 LS zitiert von 1

Die nachträgliche Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründen ergangenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 15.05.2006

Insofern handelt es sich im Sinn des § 319 ZPO um eine offensichtliche Unrichtigkeit, da der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 28.03.2006 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 20.02.2006 hat der Senat den Antrag des Antragstellers vom 31.01.2006 auf Bestimmung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006

Sie ist insbesondere statthaft, und zwar nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung, sei es in entsprechender …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Zivilprozess: Voraussetzungen für die Ergänzung des Urteils

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 24.01.2006

Im vorliegenden Verfahren hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.10.2005 den zuständigen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.11.2005 LS

Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei Geschäftsraumvermietung in einer kommunalen …

Ausschreibungspflicht für Mietvertrag · Verschuldensvorwurf bei Orientierung an Obergerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2005

A. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2005

Bei der Entscheidung des Senats vom 12. Juli 2005 ist der Zinsanspruch der Klägerin übergangen worden

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2005

Hierauf ist der Antragsgegner gemäß Verfügung des Senates vom 4. April 2005 (Bl. 97 GA) hingewiesen worden

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.03.2005 zitiert von 1

Gegen den Beschluss über die Erinnerung des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2005

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "..." in

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2005

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 22.04.2003 gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.02.2005 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2005

Mit Beschluss vom 18.08.2004, den Schuldnern am 26.08.2004 zugestellt, erklärte die Vorsitzende der 3. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 05.11.2004

Im Urteil vom 17.11.1995 - 20 U 18/95 - und vom 21.5.1999 - 20 U 107/98 - hat der Senat Teilurteile des …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 22.09.2004

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung des

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 22.09.2004

Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2004

Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 17.10.2003 — insoweit rechtskräftig …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.06.2004 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Zulassung der weiteren Beschwerde

Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 1

Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. war Mieterin einer Einzimmerwohnung in einem Wohnhaus in Berlin-Tiergarten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Mit Beschluss vom 6.2.2002 hat die Vergabekammer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

Die Beschwerdeführer, die Beteiligten zu 2) und 3) und ein weiteres Ehepaar bilden eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2004 zitiert von 1

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Schreiben vom 15.06.2001 mit der Durchführung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.12.2003

Der von der Beklagten eingelegten Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30.06.2003 wurde …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Die Kammer hat durch Urteil vom 14.03.2003 (AS 335 ff.) der Patentverletzungsklage der Klägerin, die auf zwei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung von Werklohn für Bauarbeiten an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.06.2003 LS zitiert von 3

Lehnt ein Gericht im Beschlusswege nach vorangegangenem Urteil den Erlass einer Kostengrundentscheidung ab …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.06.2003 LS zitiert von 1

Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.05.2003

Der Kläger, ein Schornsteinfegermeister, nimmt den beklagten Architekten wegen Scheiterns eines Bauvorhabens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen