Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 321 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 321 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
639 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abstandsberechnungsverfahren
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …
Marken- und Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
regelmäßige Anwendung fremder Sprachen · dynamische Bezugnahmeklausel auf Gehaltstarifvertrag in AGB
Arbeitsrecht Abgeändert
Wegfall der Rechtshängigkeit eines teilweise übergangenen … · Wiedereinführung des teilweise übergangenen Antrags in der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Arbeitsrecht Revision verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
angemessene Eigenkapitalrendite · Umstrukturierungsmaßnahmen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung … · Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Darlegung der konkreten Eigennutzungsinteresses durch …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Weinlabor
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Beklagte zu 1. schloss mit Herrn … den Mietvertrag vom 09.08.2004 (Bl. 12 ff. d. A.) über eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch des Leistungserbringers · Tatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Behandlung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens · Ergänzungsurteil hinsichtlich "übersehener" Kosten des … · Erstattung fiktiver Kosten für Planungsleistungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben