Verwaltungsrecht
Urteile zu § 322 ZPO – Seite 26
Zivilprozessordnung
2.085 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 322 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.085 Entscheidungen
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtliches Interesse bei drohender Regresspflicht …
Zivilrecht
Prozesskostenhilfe · Mietvertrag · Räumungspflicht · Kostenersatz · Zahlungsverpflichtung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmtheitsgebot · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wasserversorgungsrecht · Anschlusspflicht · Verwaltungsakt · Klageerweiterung · Beweiswürdigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vermutung des Verbrauchs von Trinkwasser · Entstehung der Anschlusspflicht · Konkretisierung derselben für den Einzelfall
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Mieter als Schuldner der Abwassergebühr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Feststellung eines Zeitguthabens
Arbeitsrecht Aufgehoben
Betriebsführungsvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsführungsvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als …
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden …
Zivilrecht Aufgehoben
Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der … · Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse · Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsführungsvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Betriebsführungsvertrag · Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Streitgegenstand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung einer Betriebsrente · Anerkennung von Beschäftigungszeiten · Berechnung des rentenfähigen Einkommens · Berücksichtigung von Altersteilzeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berufung · Bestimmtheit des Berufungsantrags · Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersdiskriminierung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
hinreichende Bestimmtheit der Klage · Schlüssigkeit der Klage · Bindung an Parteianträge · unselbständige Rechnungsposten
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Steuerfreiheit · Sachbezüge · tarifliche Anrechnungsklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ingangsetzung der Widerspruchsfrist · Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH · Teilrechtskraft · zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in … · zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben