fristlose Kündigung · Annahmeverzugslohn · Ausschlussfrist · Arbeitsvertrag · Schadensersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 322 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
2.085 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 322 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.085 Entscheidungen
Rechtsschutzversicherung · Schadensersatzanspruch · Impfschaden · Deckungszusage · Ablehnungsgrund
Zivilrecht
Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vertretungsbefugnis für Rückgabeverlangen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitszeugnis · Zeugnisformulierung · Bewertungsmaßstab · Berichtigungsanspruch · Arbeitsverhältnisende
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tarifvertrag · Beförderungsanspruch · Senioritätsprinzip · Arbeitsvertrag · Ausbildungsförderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Datenauskunft nach DSGVO · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Haftung des Krankenhauses · Beweisverfahren
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation
Zivilrecht Abgeändert
beamtenähnliches Verhältnis · Kirchenrecht · Entgeltgruppenanpassung · Rückwirkende Vergütung · Dienstverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Beitragsanpassung · VVG § 203 · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Informationspflicht · Sachliche Rechtfertigung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung rechtlichen Gehörs bei übergangenem Sachvortrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftspflicht gemäß Art 15 EUV 2016/679 · Haftung und Schadensersatz gemäß Art 82 EUV 2016/679
Arbeitsrecht Abgeändert
immaterieller Schaden · Persönlichkeitsrecht · personenbezogene Daten
Arbeitsrecht Abgeändert
Streitwert · Hilfsaufrechnung · Urkundenprozess · GKG § 45 Abs. 3 · Revisionsverfahren
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
zur Auslegung von Schreiben eines Bevollmächtigten als …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Turnierordnung · Wettbewerbsrecht · Verbandsrecht · Preisgeldverteilung · Wettbewerbsbeschränkung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Beitragsanpassung · VVG § 203 · Limitierungsgutschrift · Treuhänderprüfung · Versicherungsvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
gerichtliche Prüfung · Rechtskraft · Wirksamkeit Einigungsstellenspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Anfechtung eines Negativbeschlusses · Beschlussersetzungsverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen