§ 322 ZPO – Rechtsprechung (2.085 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS

Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2023

Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk G.. Der Kläger unterhält auf diesem ein Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 11

Abrechnungsbescheid: Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen

keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung · Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau eines Gebäudes in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Bauvertrag: Stellung einer befristeten Bürgschaft als Bauhandwerkersicherheit

angemessene Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.05.2023

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebende …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 16.05.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Fristgerechte Vorlage von Dienstplänen beim Betriebsrat

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2023 - XI ZR 137/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergütungsanspruch – Schadensersatz

Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 09.05.2023 LS

Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Teilkostenentscheidung · Kostenfestsetzungsbeschluss

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2023

Verpflichtung der Beklagten zum Rückbau eines neu errichteten Daches auf ihrem Anwesen sowie um Folgen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen haben die Beklagte mit Klageschrift vom 30.09.2022 in Höhe von je 514,74 Euro zuzüglich …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 02.05.2023

Das Landgericht hat der Verfügungsbeklagten zu Recht untersagt, auf die geschehene Weise über den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über Beitragsanpassungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 13

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 5

WEG: Schadensersatz eines Wohnungseigentümers für ausgesetzten Beschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung (Vers.-Nr. 001)

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 17.01.2022 erklärte …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin hat vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Teilhabe an der …

Familienrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 13.04.2023 LS

Ansprüche bei Datenscraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 05.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 05.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als frühere Vorstandsvorsitzende und Liquidatorin des Pferdesportvereins PSV …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche auf Lohnzahlungen

Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 31.03.2023

Rückzahlung der seitens der Klägerin an den Beklagten gezahlten Vergütung für das Jahr 2018 sowie über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zurverfügungstellung von Datenkopien nach Art 15 EUV 2016/679

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer über §§ 9, 10 AÜG ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS

Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige Bürgerinitiative gegen Flüchtlingspolitik

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 2

Verbundener Verbraucherdarlehensvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach Widerruf

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

LG Aurich Urteil 17.03.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung, Auskunft und Rechtsverfolgungserstattung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.03.2023 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann sich zur Begründung eines Anspruchs auf eine Beförderung neben § 37 Abs. 4 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 15.03.2023

Patentnichtigkeitssache – "Bremssystem ohne Wegsimulator"

Zuständigkeitsfrage · Schiedsvereinbarung · keine erfinderische Tätigkeit · fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 10.03.2023 LS

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach der sog. Fracke-Methode

Ersatzfähigkeit sog. Zusatzkosten · Rechtsmittelkosten bei Vorlage der Schätzgrundlage erst im …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Kostenverteilung bei urheberrechtlichem Schadensersatzanspruch

Urheberrecht · Kostenverteilung · ZPO § 92 · Schadensersatz · Rechtsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Streit über Beförderung zum Flugkapitän und Tarifanwendung

Tarifvertrag · Beförderung · Seniorität · Arbeitsverhältnis · Wet-Lease

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen, ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnung: Schadenersatzanspruch aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht Klage abgewiesen