Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 323 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
732 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …
Steuerrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges … · Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für … · Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher … · Pflichten des Verwaltungsbeirats
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
res judicata" · keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der … · Rechtskraft einer abweisenden Entscheidung · erneute auf dieselben Klagegründe gestützte Klage von am …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Klageänderung nach Ablauf der …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen … · erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Zivilrecht Abgeändert
Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen … · Rechtsgrundlage für die Beitreibung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Entscheidung … · Außerachtlassung des Zugangsfaktors bei der Wertermittlung …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen … · Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als … · Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der … · Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
Steuerrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung … · Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden …
Zivilrecht Abgeändert
Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last …
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung · isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen … · Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage verworfen
Zivilrecht
Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Abgeändert