§ 323 ZPO – Rechtsprechung (732 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Celle Urteil 13.03.2009 LS

Die sogenannte "Drittelmethode" ist ab Verkündung des BGH-Urteils vom 30. Juli 2008 (FamRZ 2008, 1911) …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Versetzungszulage bei Dienstortwechsel

Versetzungszulage · Dienstvereinbarung · Zumutbarkeit · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten zu 1. und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 12.03.2009

Der Kläger ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarlouis vom 18. November 1998 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.03.2009

Der Kläger begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 09.01.2007 ( …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 03.03.2009

Begrenzung von Aufstockungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Abänderung des nachehelichen Unterhalts nach Scheidung

nachehelicher Unterhalt · Unterhaltsbemessung · Vergleichsbindung · Befristung des Unterhalts · Einkommensänderung

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2009 LS

Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die am ….2004 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts vom 28.3.2008 …

Familienrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Streitig ist die Anrechnung von Zinseinkünften aus Schmerzensgeld

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.01.2009

Das als gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen als zulässige sofortige Beschwerde zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.01.2009

Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach langjähriger Hausarbeit und Pflege

Geschiedenenunterhalt · Haus- und Familienarbeit · Altersrente · Unterhaltsanpassung · Trennungsfolgen

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2008

Mit seiner Klage erstrebt der Kläger die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts für die Beklagte, der derzeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2008

Der am … März 1947 geborene Kläger und die am … August 1951 geborene Beklagte, die am 12. September 1980 die …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.12.2008 LS

Der Unterhaltspflichtige schuldet seiner geschiedenen Ehefrau Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

AG Ahaus Urteil 26.11.2008

Durch das eingangs genannte Urteil ist der Kläger verurteilt worden, nachehelichen Ehegattenunterhalt an die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2008

Die Beklagte verfolgt mit der Berufung das Ziel, Nachscheidungsunterhalt (nachfolgend NSU) auch für die Zeit …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 12.11.2008

Die Parteien, die am xxx heirateten, sind seit August 2003 getrennt lebende Eheleute und seit dem 23.08.2008 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 06.11.2008

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines am 27.09.2006 vor dem Amtsgericht E abgeschlossenen Vergleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2008

Der Antragsteller kann lediglich eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils insoweit verlangen, als er …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 17.10.2008

Auswahlverfahren für Notarbewerber in Hessen

Bewertungsfehler bei der Anwendung des Punktesystems

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.09.2008

Die an sich statthafte – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung des Klägers war gemäß § …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Urteil 18.09.2008 LS

Der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichti-gen Elternteils hat für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.09.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten wegen fehlerhafter Anwaltstätigkeit aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2008 LS zitiert von 1

Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2008

Die nach §§ 621 a, 511, 513, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat, soweit er eine Befristung …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern als Sonderausgaben nach § 10 …

Steuerrecht

AG Euskirchen Urteil 19.08.2008

Die Parteien sind seit 1998 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.08.2008 zitiert von 1

Vorliegen des Wahlrechts zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung im Streitjahr oder der späteren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.08.2008

Der am 19. August 1941 geborene Kläger und die am 28. August 1942 geborene Beklagte streiten um die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 05.08.2008

Streit um nachehelichen Ehegattenunterhalt ab August 2005

Ehegattenunterhalt · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltsberechnung · Krankheitsunterhalt · Aufstockungsunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben im …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2008

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 11.07.2008 LS

Unterhaltsabänderungsverfahren: Präklusion wegen im Erstverfahren möglicher Begrenzung bzw. Befristung von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2008

Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.06.2008

Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Familiengericht die am 25. Mai 1979 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 05.06.2008 LS

Zur Bindungswirkung eines auf Einkommensfiktionen beruhenden Anerkenntnisurteils im Abänderungsverfahren.

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.06.2008

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte – sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 127 Abs. 2 S. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung geltend

Zivilrecht

AG Krefeld Familienabteilung Urteil 02.06.2008

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, wobei als Vorfrage problematisch ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.05.2008

Die Mutter des Klägers verursachte und verschuldete mit ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen SU – ## …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2008

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und 3), geboren im April 1999 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 08.05.2008

Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 06.05.2008

Der Antragsteller ist der Vater der am 11.01.1994 geborenen Antragsgegnerin

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2008

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage in wirtschaftlicher Hinsicht eine Heraufsetzung des Unterhalts von …

Familienrecht Abgeändert