Zivilrecht
Urteile zu § 328 ZPO
Zivilprozessordnung
203 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 328 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
203 Entscheidungen
Aufhebung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach AVAG wegen fehlender Anwendbarkeit des AVAG
Zivilrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Doppelmord im Ausland
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Vereinbarkeit solcher Entscheidungen mit dem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit in einer höheren Instanz · Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Wahrung der Verteidigungsrechte bei Kenntniserlangung vom … · Interessenabwägung bei einer nach dem Verfahrensrecht des … · Pflicht zur Einlegung eines nach der Verfahrensordnung des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Ausbildungsduldung · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz · Anerkennung ausländischer Urteile · Prozesskostenhilfe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ehegattenzusammenführung · Visumverweigerung · Sprachkenntnisse · Aufenthaltsgesetz · Asylstatus
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen