§ 328 ZPO – Rechtsprechung (203 Entscheidungen) – Seite 4

AG Gummersbach Urteil 25.11.2008

Der Kläger erhebt eine Abänderungsklage

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 20.06.2008

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Versäumnisurteils vom 28. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 05.05.2008

Nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller die Entscheidung des Oberlandesgerichtes beantragen, wenn die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 2

Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung im Ausland

Verbürgung der Gegenseitigkeit mit Argentinien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2007 LS

Wer "Witwe" i. S. von § 18 Abs. 1 Satz 1 ASO der Niedersächsischen Ärzteversorgung ist, bestimmt sich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Die Parteien streiten in erster Linie um die Vollstreckbarkeit eines Urteils des Argentinischen Nationalen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.10.2007

Der am ... 1957 geborene Antragsteller und die am 08.06.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 24.12.1977 die …

Familienrecht

LG Essen Urteil 20.06.2007

Die Klägerinnen sind als Witwe und Töchter Erben des Mitte 1994 verstorbenen S.H

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin im angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2007

Die Parteien schlossen im Jahre 1991 einen Vertrag, wonach der Kläger für die Beklagte bestimmte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2007

Auf Antrag der damaligen und jetzigen Klägerin, eines in der Türkei ansässigen Unternehmens, ergingen gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Anordnung eines dinglichen Arrestes nach ZPO

dinglicher Arrest · Gegenseitigkeit · ZPO § 917 · Anerkennung ausländischer Urteile · ZPO § 328

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 15.02.2007

Der Kläger begehrt die - negative - Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Ansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Am 28. August 1991 gründeten die vom Beklagten geführte Firma H of Companys (T2) mit Sitz in den USA und die …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.07.2006 LS

Zustellung einer auf "treble damages" gerichteten US-amerikanischen Sammelklage im Wege der Rechtshilfe.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 07.10.2005 gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Arrestbeklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, bestellte bei der Arrestklägerin, die ihren Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags vor einem ausländischen Gericht steht einer …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Beschluss 03.02.2006

Das Mädchen A wurde in Sambia als einziges Kind seiner Eltern geboren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005

Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.09.2005

Der in Argentinien ansässige Kläger und eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in Florida schlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 01.09.2005 LS

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt im …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.07.2005 LS

Vollstreckbarerklärung einer englischen Gerichtsentscheidung, die neben der formalen Bestätigung oder der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.07.2005

Die Antragstellerin, selbst niederländische Staatsangehörige, hat am ....... in den Niederlanden einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils eines polnischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien–Herzegowina, haben 1966 geheiratet

Familienrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 16.02.2005

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige und auch in der Ukraine lebend, ist am

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2004

Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Kopenhagen/Dänemark vom 28. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.09.2004

Mit Fax vom 24.02.2003 bestellte der Kläger bei der Beklagten 10.000 Neufässer mit einer Blechstärke von 0,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2003

Der Antragsteller, französischer Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Paris, ist für die Antragsgegnerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2003

Die gemäß § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 19.2.2001 und Art.40 Luganer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.04.2003

Die Antragstellerin hat beantragt, den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Josefstadt, AZ. 02817 C 75/02 s …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.02.2003

Der Beklagte stammt aus Russland

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2003 zitiert von 3

Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe findet gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO das Rechtsmittel der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn " A "

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.03.2001

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die mit bei Gericht am 19. Februar 1998 eingegangenem Schriftsatz …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 14.06.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1999

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein polnisches Unternehmen mit Geschäftssitz in C., betreibt die Herstellung und den Vertrieb …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.07.1993 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.11.1992 LS

Die bereits vorhandene rechtskräftige ausländische Entscheidung führt nicht zur Unzulässigkeit einer …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 22.07.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 53 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert