§ 32 ZPO – Rechtsprechung (1.939 Entscheidungen) – Seite 17

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 23.09.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Leasing eines Pkw im Rahmen des sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.09.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „D-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein von der Beklagten entwickelter Motor …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.09.2019 LS

Eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Klage …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 2

Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller wegen des Erwerbers eines vom Abgassakndal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 17.09.2019

Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Deckenleuchte)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 2

Wird auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit vor der mündlichen Verhandlung unter Beachtung der …

Zivilrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 12.09.2019

Der Kläger erwarb gemäß Kaufvertrag vom 5.4.2014 von privat den im Klageantrag bezeichneten Pkw mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 06.09.2019

Der Kläger erwarb von der Fa

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Autokaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.08.2019

Schadensersatzansprüche wegen Wasserschaden bei Immobilienkauf

quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines A 2.0, FIN $$$$$##$#$#######

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2019 LS

Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 6

Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen …

Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates · Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.08.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 11. August 2018 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. B-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 21.08.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung einer …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 19.08.2019 LS

War für die Entstehung des durch einen Hund (hier: Riesenschnauzer) verursachten Schadens auch die Tiergefahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 16.08.2019

Die Klagepartei begehrt die faktische Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelbehaftung …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 14.08.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein von der Beklagten entwickelter Motor …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Mit ihrer zum Landgericht München II (Az.: zunächst 12 O 5403/18) erhobenen Klage vom 19.12.2018 begehrt die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 13.08.2019

Geldentschädigungsanspruch: Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2019 LS

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig.

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Z-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 28.03.2014 das streitgegenständliche Fahrzeug, Z Typ $#, Fahrzeugidentifizierungsnummer …

Zivilrecht

LG Ulm 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2019 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Einbau eines Dieselmotors des Typs EA 189

Zivilrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb von der Autohaus X in Stadt1 am 2.11.2012 das streitgegenständliche Fahrzeug zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.08.2019

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten P Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 3

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenanntem „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Herstellerin eines Fahrzeugs und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Die Beklagte stattete einen von ihr hergestellten Motor mit einer Software aus, die anhand des Fahrverhaltens …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem vormaligen, mittlerweile verkauften, PKW …

Zivilrecht Klage verworfen

LG Mönchengladbach Urteil 31.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin (im Folgenden: die Klagepartei) im Zusammenhang mit dem so …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung des Kaufpreises im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Am 18.11.2014 erwarb der Kläger das im Klageantrag bezeichnete Fahrzeug der Marke T zu einem Preis von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2019 zitiert von 11

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug der Marke W2 im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 30.07.2019 zitiert von 3

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 26.07.2019

Der Kläger erwarb im Juni 2016 von der Fa

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.07.2019

LG Frankfurt am Main – 3-08 O 79/19

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2019 zitiert von 4

Der in Düsseldorf wohnhafte Kläger begehrt von der Beklagten, einem Kreditinstitut mit Sitz in Braunschweig …

Zivilrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.07.2019 zitiert von 2

Die Beklagte ist Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs P 2.0 $$$ mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und Art. 9, 129 …

Marken- und Patentrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 11.03.2015 in Bergisch Gladbach einen W vom Typ Q mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw im Rahmen des sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 04.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Hersteller eines vom so genannten „VW-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht