§ 32 ZPO – Rechtsprechung (1.939 Entscheidungen) – Seite 18

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 LS

Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des im Tenor näher bezeichneten Kraftfahrzeugs im Rahmen des …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller wegen …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen Ausstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw in …

Miet- und Kaufrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw in Anspruch, weil in dem Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines in einem Autohaus gekauften …

Zivilrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung durch Softwareupdate …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund von Wertminderung eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

LG Kleve hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 10.05.2019

Rücknahme eines Dieselfahrzeugs mit manipuliertem Motor

Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Rückabwicklung · Schadensersatz · Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 09.05.2019

Verweisung des Rechtstreits über einen Schadensersatzanspruch durch das angerufene Sozialgericht an die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilrichter Urteil 08.05.2019

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Der in H wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Bielefeld Klage eingereicht gegen ein in C ansässiges …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS

Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2019 zitiert von 4

Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428 Antragsteller …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland …

Ultraschallwandler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf mit dem Schwerpunkt Architektur und Stills

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Die Verfügungsklägerin ist im Bereich der Objektbestuhlung tätig und ist darauf spezialisiert, Großmengen für …

Zivilrecht