§ 342 ZPO – Rechtsprechung (564 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen auf Basis einer möglicherweise bestehenden verdeckten Leiharbeit ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2023 LS

Ob § 1 Abs. 3 AÜG europarechtswidrig ist, kann ausdrücklich dahingestellt bleiben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 03.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Basisfahrzeuges wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 03.11.2023 LS

Inanspruchnahme der Firma Stellantis auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil

Zivilrecht

ArbG Aachen Urteil 26.10.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Zuweisung eines anderen Verkaufsgebiets und aufgrund dessen um …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt am Main 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 23.10.2023 LS

Erfolgshonorar bei M&A-Beratung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Stellenausschreibung – Diskriminierung wegen des Alters

Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG und nach Art 82 Abs 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 7

Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen

anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung über das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 20.09.2023

Streit um Ansprüche aus Handelsvertreterverhältnis

Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil

Zivilrecht

AG Marl Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Erstattung von Kfz-Steuer für zuvor genutztes Dienstfahrzeug nach Ausscheiden aus Sozietät

Kfz-Steuererstattung · Sozietätsvertrag · Innenverhältnis · Freier Mitarbeiter · Rückforderung

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Angebots und Vertriebs von markenverletzenden Produkten auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 02.08.2023 zitiert von 17

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs auf großen …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 31.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2023

Zahlungsanspruch eines Coachs bei fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 LS

Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits

Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter … · verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 07.07.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach dem Allgemeinen …

Arbeitsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel – Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 28.06.2023

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Aufstellung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach zwei kosmetischen Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufungeinlegung mittels einer qualifiziert elektronischen Signatur mit Dokumenteninhalt

Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal Urteil 13.06.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem Recht und im Namen seiner Vollkaskoversicherung wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Eigentumsvermutung bei Eintrag in Zulassungsbescheinigungen sowie Besitz am verunfallten Fahrzeug

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 30.05.2023

Zwischen den Parteien bestand am 07.07.2019 ein Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag zur Versicherungsnummer …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines Handelsgewerbes

Treuwidrigkeit der Einrede eines nichtdurchgeführten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main 56. Einzelrichter Urteil 13.04.2023

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Vergütung für ihre Verwaltertätigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 22.03.2023

Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Parkverstößen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche nach dem am 00.00.0000 verstorbenen Erblasser U. S. V., geb. …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Der heute 73 Jahre alte Beklagte erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1994 von der P. GmbH, später …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Insolvenzanfechtung einer schenkweisen Grundstücksübertragung an Angehörige des Schuldners

Insolvenzrecht

OLG Oldenburg Endurteil 14.02.2023

Die Kläger machen eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens geltend

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.01.2023

Die Klägerin macht als bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen gegenüber der Beklagten einen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal

Miet- und Kaufrecht

ArbG Siegburg Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Vollstreckung aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.08.2021 mit dem Aktenzeichen 3 Sa 116/21 …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 24.11.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach einer – gemäß Vortrag der Klägerin – versehentlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS

Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Wegen des tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird zunächst nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2022

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.10.2022

Zugang – Kündigungsschreiben

Beweiswürdigung · Klagefrist · Fiktionswirkung

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 07.10.2022 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche in Folge eines Unfallereignisses, welches sich am 28.12.2020 gegen 11:50 Uhr an der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 06.10.2022

VOB/B-Vertrag: Ersatz der Kosten für die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer bei einer Fehleinschätzung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 04.10.2022

Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung für …

Miet- und Kaufrecht