§ 344 ZPO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Parteien standen miteinander in Geschäftsverbindung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kehl Urteil 03.09.2010

Die klagende Fondsgesellschaft ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 6. Zivilkammer Urteil 19.08.2010

Die Klägerin, ein Maklerunternehmern, nimmt den Beklagten auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 12.08.2010 LS zitiert von 4

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 4

Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2010 LS

Mehrstufiges Bauvertragsverhältnis: Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Inhaber der Firma A. Sie waren zudem eingetragene Inhaber von – inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oranienburg Urteil 15.06.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unterlassenen Auskunftserteilung, nachdem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 06.05.2010

Haftung bei Kapitalanlageberatung

Beratungsfehler · Verletzung der Pflicht zur anleger- und objektgerechten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010

Anspruch auf Freistellung von restlichen Mietwagenkosten als Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 21.04.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.03.2010

Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter gegen den Beklagten als ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 25.03.2010

Die Parteien sind ehemalige Mietvertragsparteien, die Kläger als Mieter, die Beklagte als Vermieterin

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 24.03.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungswirtschaft und vertreibt auch in Österreich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage der Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz bei Anfechtung einer Kostenentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 42

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung

AGB-Kontrolle · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 18.01.2010

Die Beklagte ist Eigentümerin der Wohnungen Nr. 5 und Nr. 10 der Wohnungseigentümergemeinschaft Bstraße 92 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 15.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.01.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz eines von ihr vorgetragenen Nutzungsausfallschadens infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Schlussurteil 23.12.2009

Die Klägerin, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, schloss mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die durch Vertrag vom 04.11.2004 u. a. unter Beteiligung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 15.10.2009

Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 04.09.2007 (Aktenzeichen 1 IN 117/07) zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht unter Aufrechterhaltung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 08.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten im Wege des Urkundenprozesses eine Nachforderung in Höhe von 1.316,07 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 30.09.2009

Im Oktober 2002 beschloss der Rat der , dass ein Grundstück in im Bereich zum Teil mit Wohnungen, im übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten unter dem 21.04.2008 zum 31.05.2008 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 22.09.2009

VerfGH Berlin: Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

LG Bochum Urteil 31.08.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 28.08.2009

Der Beklagte hatte für seine Arbeitgeberin M. GmbH, eine Lieferantin für Maschinen, auf dem Betriebsgelände …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 28.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des klagenden Arbeitgebers gegen den von ihm als Fahrer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.08.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben

AG Hameln Urteil 07.08.2009 LS

Ein (hier gegenüber einem Inkassoinstitut) abgegebenes abstraktes Schuldanerkenntnis ("Anerkenntnis- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2009

Die Klägerin schloss am 24.06.2004 unter Verwendung ihrer AGB einen Kfz-Leasingvertrag über einen Volvo V50 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

"Verhaltensanforderungen an GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall bei Pflichtenkollision zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.07.2009 zitiert von 4

Die durch ihren zu ihrem Betreuer bestellten Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin verlangt von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die vormals unter X-Ersatzteilvertrieb GmbH firmierte, nimmt die Beklagte und in einem parallel …

Marken- und Patentrecht

LG Mannheim Urteil 09.06.2009

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen Verletzung des Europäischen Patents Nr. 0 402 973 Klage auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2009

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr.8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben