§ 344 ZPO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 4

OLG München Endurteil 03.08.2023

Unterlassung und Markenverletzung durch US-Filmfinanzierer in Deutschland

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Gebrauch in Deutschland · Filmfinanzierung · Unterlassungsanspruch

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS

Kaufrecht: Anspruch auf Ausbesserung sowie auf Kaufpreisminderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 31.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 31.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 26.07.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Vergütung aus Konzeptionsvertrag für Bauvorhaben

Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.07.2023 LS

Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits

Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter … · verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Vermieterin von der Beklagten die Räumung einer in ihrem Eigentum stehenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz nach zwei kosmetischen Operationen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 07.06.2023

Eigentumsvermutung bei Eintrag in Zulassungsbescheinigungen sowie Besitz am verunfallten Fahrzeug

Widerspruch zwischen Haupt- und Hilfsvorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 02.05.2023

Der Kläger nahm am 27.06.2021 und am 08.08.2021 einen Impftermin beim Impfzentrum zur Immunisierung gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 10. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Zahlungsanspruch nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.04.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in Frankreich ansässigen Unternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 14

Ehescheidungsverbundverfahren: Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Entgeltfortzahlung – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erschütterung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve 3.Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.03.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 1. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS

Schadensersatz wegen fehlender psychiatrischer Einzelgespräche bei paranoider Schizophrenie

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Volkshochschuldozentin als arbeitnehmerähnliche Person

Urlaubsanspruch · Feststellungsklage · Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche nach dem am 00.00.0000 verstorbenen Erblasser U. S. V., geb. …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.03.2023

Insbesondere ist der Klageantrag zu 1. hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Kostenverteilung bei Vergleich mit Säumniskostenregelung

Kostenfestsetzung · Vergleichsregelung · Säumniskosten · GKG KV Ziff. 1210 · Prozentuale Kostenaufteilung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 01.03.2023

Der heute 73 Jahre alte Beklagte erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 1994 von der P. GmbH, später …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin ist Kraftfahrthaftpflichtversicherer des Speditionsunternehmers M. L. (fortan …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.01.2023

Die Klägerin macht als bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen gegenüber der Beklagten einen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2023

Haftung eines Tiefbauunternehmens für ein bei Bauarbeiten beschädigtes Glasfaserkabel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Lennestadt Urteil 12.01.2023

Der Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 28.04.2022 ist zulässig, insbesondere rechtzeitig …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS

Umlegbare Kosten in Mieterhöhung nach energetischer Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.12.2022

Wechselseitig mit Klage und Widerklage geltend gemachte Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem …

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2022

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.2013 bei der Beklagten, einer Fahrzeughändlerin, ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Ohne tatsächliche Feststellungen (gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Umlage von Kosten für Hinweisbeschilderung eines Einkaufscenters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 30.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien betreiben jeweils zum Vertrieb von Elektromaterial einen Online-Shop

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 18.11.2022

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 09.11.2022

Die verschwägerten Parteien, die über mehrere Jahre gemeinsam die B GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt nach mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.10.2022 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - VII ZR 773/21

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aus Betreuungsverhältnis bei Zwangsversteigerung

Betreuungsverhältnis · Schadenersatz · Zwangsversteigerung · Betreuerpflichten · Erbenrechte

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 LS zitiert von 7

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

ArbG Neumünster 1. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Erst- und Folgebescheinigungen für Dauer der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten aus einer fehlerhaften steuerlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Traunstein Endurteil 06.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines VW Passat …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2022 zitiert von 1

Die ersten 3 Operationen nahm der Beklagte zu 1. im Jahr 2008 jeweils mit ventralem Zugang im Rahmen seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben