§ 344 ZPO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 5

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 12.08.2022

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 10.08.2022

Scheinurteil – Besetzung des Gerichts

nicht vereidigter ehrenamtlicher Richter · Kündigung · Entnahme eines "Vorschusses" aus Firmentresor

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs

Erforderlichkeit von Angaben zum Verzugszinssatz und …

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 18.07.2022 LS

Auch für die Gewährung von Nutzungsausfall gilt, dass der Geschädigte nur den erforderlichen Betrag im Sinne …

Zivilrecht

AG Köln 215 C Urteil 18.07.2022 LS

Wird zwingendes Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung nichtig zu Sondereigentum bestimmt, ist diese …

Zivilrecht

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 15.07.2022 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen behaupteter Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 07.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Formkaufmann im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die Beklagte zu 2 als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aufgrund angeblichen grob rechtsfehlerhaften Verhaltens …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wurde von der Beklagten durch Architektenvertrag Gebäude mit Planungsleistungen für das Projekt …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 3

Die Annahme eines deckungsgleichen und infolgedessen eine Ersatzfähigkeit ausschließenden Vorschadens …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 23.06.2022 zitiert von 5

Stellenanzeige – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 21.06.2022

Personenbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

unzureichende Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Augsburg Endurteil 03.06.2022

Vergütungsansprüche aus Inkassovertrag

Vertragsrecht · Inkassovertrag · Vergütung · Versäumnisurteil · Kostenverteilung

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 25.05.2022 zitiert von 11

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Dämm- und Isolierarbeiten · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 12.05.2022

Die Kläger hatten die Flugverbindungen Düsseldorf nach Erbil für den 13.04.2021 und Erbil nach Düsseldorf für …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 04.05.2022 LS

Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags für eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

konkludente Genehmigung · Schadensersatz des Verwalters

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund streitigen Eigentums an 14 Bungalows, einem Wirtschaftstrakt und einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 20.04.2022 LS

Fehlende Darlegung zu eigenem Eigentumserwerb und zu Besitzverlust des Prozessgegners im Rahmen einer Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 18.02.2022

Angebliche Verletzung von Designrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 09.02.2022

Erbenhaftung bei festgestellter Dürftigkeit des Nachlasses

Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung der …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen für Mietausfall nach einem Brandschaden sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines zur Auskunft und zur Rechnungslegung verurteilten Beklagten richtet …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.12.2021 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse: Rügepflicht bei Staffelmieten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2021

Der Kläger wurde in dem Verfahren zur Geschäftsnummer 8 O 3216/16 des Landgericht Oldenburgs auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 29

Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten …

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2021 zitiert von 2

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Bezahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 220.690,35 EUR …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Fälligkeit des Werklohns

Fiktive Abnahme · Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Eintritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 06.12.2021 zitiert von 1

Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Betriebsvereinbarung · Auslegung · Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Landshut Endurteil 27.10.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz erlittenen Wildschadens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 27.10.2021

Kostenentscheidung nach Anerkenntnisteil-, Versäumnisteil- und Schlussurteil zur Mietpreisbremse

Kostenverteilung bei Verstoß gegen die Prozessökonomie …

Miet- und Kaufrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Schiffsreise in der Zeit von 13.2.2020 …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

AG Bad Salzungen Urteil 30.09.2021

Rechtsanwaltskosten bei durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Beschluss 27.09.2021 LS

Grundsätzlich sind zwar einem säumigen Beklagten die durch seine Säumnis veranlassten Kosten gemäß § 344 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Der Senat hat den Kläger durch den wie folgt begründeten Beschluss vom 19.07.2021 auf die beabsichtigte …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Ob der Kläger einen Anspruch auf eine Höhergruppierung gegen den Beklagten hat

Arbeitsrecht

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2021

Die Klägerin, die ein vom sog. „VW-Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug des Typs VW Tiguan Sport erworben hat …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2021 LS

Nachbarschutz: Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden Baumwurzeln

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.08.2021

Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben