Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 348 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 348 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
344 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Individualschützende Wirkung der europarechtlichen … · zivilrechtlicher Ersatzanspruch beim Inverkehrbringen eines … · Vorrang der EuGH-Vorlage vor Vorlage des originären …
Zivilrecht
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Schadenersatzanspruch des Käufers eines mit einem …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Schutz der Interessen individueller Fahrzeugerwerber · Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger … · deliktische Schadensersatzansprüche bei jeglichem … · Anrechenbarkeit eines Nutzungsvorteils und dessen Bemessung
Zivilrecht
Voraussetzungen der gesetzliche Sonderzuständigkeit in …
Zivilrecht
deliktischer Ersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils für die tatsächliche … · Vorlagebefugnis des Einzelrichters
Zivilrecht
Erfordernis der Bekanntgabe der Entscheidungen über die … · abstraktes Schuldanerkenntnis
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zuständigkeit für Entscheidung über Zulassung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Nichtvorlage des Rechtsstreits bei der Zivilkammer zur …
Zivilrecht
Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung verworfen
Konkludente Fortführungsvereinbarung einer Gesellschaft zur … · Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund wegen … · Bestehen eines Abfindungsanspruchs
Zivilrecht
Zivilrecht
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "personenbezogenen Daten"
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht