Urteile zu § 348 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

344 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 348 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

344 Entscheidungen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss LS
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss LS zitiert von 8

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Streitwerterhöhung als Ziel der Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Beweislast bei Bescheinigung der Zustellung des … · erstmalige Kenntniserlangung von dem Titel im … · Verbot der révision au fond bei betrügerischer … · Erkennen der Betrugshandlung erst nach Rechtskraft des …

Zivilrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten … · Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Beschluss LS

Sonstige Familiensache bei einer Darlehensrückforderung

Zivilrecht
BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Zustellung durch Aufgabe zur Post

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen