§ 348 ZPO – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Celle Beschluss 18.10.2005 LS

Nach § 348 Abs. 4 ZPO (und § 348 a Abs. 3 ZPO ) unterliegt die erfolgte oder unterlassene Vorlage an oder …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 23.05.2005 LS zitiert von 3

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.05.2005 zitiert von 1

Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer …

kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2005 zitiert von 2

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.12.2004 LS zitiert von 1

Kammerentscheidung bei Ablehnungsgesuch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Ausübung des Wahlrechts zwischen mehreren möglichen … · Besetzung des Gerichts bei Beschlussfassung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.08.2004

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.07.2004 LS

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887 ff. ZPO kann eine Zuständigkeit des Einzelrichters nicht nach § …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.06.2004

Auf die zulässige Beschwerde der Kläger ist der Beschluss des LG Konstanz vom 19.3.2004 aus Rechtsgründen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.01.2004 LS

Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Entscheidungskompetenz des originären Einzelrichters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003

Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis, in welcher er unter Beachtung der gesetzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblich unzureichender neurologischer Diagnostik nach Überweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.07.2003 LS zitiert von 1

Entscheidet der Einzelrichter an Stelle der funktionell zuständigen Kammer, bedeutet dieses einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.06.2003 zitiert von 2

Auf die zulässige Beschwerde des Beklagten ist der Beschluss des Landgerichts vom 24.03.2003 unbeschadet der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2003 LS

Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit …

Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2003

Die Beschwerdeentscheidung ergeht durch den Senat, da der zuständige Einzelrichter das Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Wegen eines fortgeschrittenen Blasenkarzinoms wurde bei dem am 14. Oktober 1950 geborenen Kläger in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2003 LS

Es verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters, wenn in einer Einzelrichtersache ohne erkennbare …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2002 LS zitiert von 8

Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 3

Nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 21.05.2002 LS

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Abweichung von der herrschenden …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 17.05.2002 zitiert von 3

Zur Entscheidung berufenes Beschwerdegericht ist am zuständigen Oberlandesgericht der Senat, nicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.11.2001

Die Kläger sind Testamentsvollstrecker des am 23.07.1991 verstorbenen E9

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.08.2001 zitiert von 7

Abführung von Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied gemäß Satzung einer Gewerkschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.12.2000

Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Die Klägerin ist eine Veranstalterin von Messen, der Beklagte betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Sache entgegen § 348 Abs. 3 ZPO nach …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.12.1998

Die Klägerinnen sind die Witwe und die Waisen des am 26.12.1991 im Alter von 27 Jahren verstorbenen Y

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.01.1997 LS

Kein erhöhtes Thromboserisiko bei oberflächlicher Phlebitis - Keine Einzelrichterübertragung in …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 2

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört

Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1994

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld in Höhe von 13.000,00 DM mit dem Vorwurf fehlerhafter Behand-lung im …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.1989 zitiert von 1

Die zunächst auf § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 1 VwGO und später ergänzend auf § 32 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1989 LS zitiert von 2

Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.1985 zitiert von 3

Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von Akten

Verwaltungsrecht