Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 348a ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 348a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
Pachtvertrag · Grundstücksübertragung · Räumungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Gesamtschuldner
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerrufsrecht bei Erwerb einer Inhaberschuldverschreibung
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion mit der Richtlinie … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung des Widerrufsrechts · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen … · Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises nur bei … · zivilrechtlicher deliktischer Anspruch bei jeglichem … · Anrechnung eines Nutzungsvorteils des Fahrzeugerwerbers
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …
Zivilrecht
Rechtsbeschwerde · Ablehnungsgesuch · FamFG · ZPO · HGB
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit für Entscheidung über Zulassung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist
Zivilrecht
Nichtvorlage des Rechtsstreits bei der Zivilkammer zur …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichtangaben bei verbundenen Kreditverträgen · Mitteilung des Verzugszinssatzes als absolute Zahl und … · Rechenweg für die Ermittlung der … · Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und …
Zivilrecht
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mehrwert eines Vergleichs bei Antrag auf Gewährung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Scharfe Äußerung über die Unschlüssigkeit der Klage aus … · kurze Verhandlungsdauer
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
schuldhaftes Handeln · Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten · Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts in wesentlichen Punkten … · Aufklärungsdefizite hinsichtlich der Fremdfinanzierung
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Qualifizierung eines „freien Mitarbeitervertrags“ als … · Anspruch auf die übliche Vergütung · Anwendungsbereich der HOAI bei Leistungen in Bezug auf ein …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen