§ 349 ZPO – Rechtsprechung (143 Entscheidungen)

KG 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2026 LS

Haftung eines Lebensmittelimporteurs für mit Fremdkörpern verunreinigte Ware

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.05.2026 LS

Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

Zivilrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 16.03.2026 LS

Irreführende Werbung durch unzutreffende Darstellung eigener Kundenbewertungen und dem Umfang der eigenen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 17.11.2025 LS

Zur Berücksichtigung einer in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung eines Gesellschafters bei der …

Zivilrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Notwendiger Inhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO

Zivilrecht

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 27.10.2025 LS

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 23.09.2025

Kerngleicher Verstoß gegen ein Werbeverbot für Fernbehandlungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 08.08.2025 LS

Haftung wegen Beschädigung einer Segelyacht im Rahmen eines Lagervertrags aus übergegangenem Recht

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 15.07.2025 zitiert von 2

Der Kläger nahm die Beteiligte zu 1) vor dem Landgericht - Kammer für Handelssachen - auf Unterlassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 30.06.2025 LS

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

Zivilrecht

LG Tübingen 20. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2025

Werbung mit Hotelsternen ohne gültige Klassifizierung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2025 LS

Zum Systemvergleich Anwaltsinkasso vs. Unternehmensinkasso

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.04.2025 LS

Markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von Produktfotos markenrechtlich geschützter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.03.2025 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS

Keine Gerichtskostenvorschussfreiheit sanktionierter Klägerin bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.02.2025

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, nicht gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 23.01.2025

Der Kläger begehrte mit seiner Klage gem. Schriftsatz vom 23.04.2024 die Änderung des Aktienregisters der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit dem Umweltschutzbegriff "biobasierte Verpackung"

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 16.12.2024 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht grundsätzlich nur nach Fristsetzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 374,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.11.2024

Kostenentscheidung im Wettbewerbsprozess bei sofortigem Anerkenntnis

Verfahrensveranlassung bei Abmahnung wegen Internetwerbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Darmstadt 20. Zivilkammer Urteil 12.11.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für Transportleistungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 14.10.2024 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Sozialversicherungsträger

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 296 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Stuttgart 32. Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2024 LS

Recht zum Besitz eines Leasingfahrzeugs aufgrund einer behaupteten Ankaufvereinbarung

Aufklärung über die Konditionen eines Erwerbs des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 19.06.2024

Die Klägerin hat mit ihrer Klage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten angefochten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 07.06.2024 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 13.05.2024

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei Betreiberin des Gasnetzes am Wohnort des Antragsgegners

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 23.04.2024

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …

Zivilrecht

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2024 LS

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2024 LS

Etikettierung auf Verpackungen reimportierter Medizinprodukte

Grenzen der markenrechtlichen Funktionsbeeinträchtigung im …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Streitwertbemessung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 06.12.2023

Streitwertbemessung bei einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Werbung mit gesundheitsbezogenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.10.2023 LS

Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.09.2023

Rückforderung unerlaubter Zahlungen und Gewährleistung von Bürgschaft

unerlaubte Handlung · Bürgschaft · Insolvenzverwalter · Rückforderung · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht

LG Krefeld Teilurteil 07.06.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das weltweit Edelstahlerzeugnisse als Großhändlerin veräußert

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Kostenentscheidung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.10.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein deutsches Gashandelsunternehmenn, das unter anderem Stadtwerke und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 30.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde vom 04.05.2022 gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Gerichtskosten: Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2022

Mit der Klage verfolgt die Klägerin Kaufpreisansprüche aus mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufverträgen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2022 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin bleibt aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 02.05.2022

Die Klägerin betreibt unter der Firma „A“ einen gehobenen Hotel- und Gastronomiebetrieb in Dinkelsbühl

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 24.02.2022 zitiert von 1

Mit der Klage wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht

Kartellrecht

LG Köln Urteil 26.01.2022 zitiert von 10

Rückforderung von Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht als Handelsvertreter gegenüber der Beklagten, die einen bundesweiten Weinhandel betreibt, im …

Zivilrecht