Zivilrecht
Urteile zu § 349 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 349 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Mietvertrag · Konkurrenzschutzklausel · außerordentliche Kündigung · Mietzweck · Wirkung von Vertragsklauseln
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · Tabakerzeugnisgesetz · Abmahnkosten · Prozessführungsbefugnis · CLP-VO
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Der sofortigen Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vorgerichtlicher Anspruch des Abgemahnten auf Darlegung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz … · Indizien für eine tatsächliche Leitungsmacht der …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Wirksamkeit einer Pauschalvereinbarung bei Unterschreitung …
Bau- und Werkvertragsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Streitwerterhöhung als Ziel der Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen