Urteile zu § 355f ZPO

Zivilprozessordnung

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 355f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil LS
Equal Pay – Entgelttransparenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Medianentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Restaurantleiter

Umwandlung von Getränkeumsatz in Trinkgeld · Videoüberwachung · Datenschutz · Beweismittel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Schutz personenbezogener Daten

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in einem … · Vom Arbeitgeber zum Nachweis einer schwerwiegenden … · Behandlung von rechtswidrig erlangten Beweisen · Grundsatz der Speicherbegrenzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe

Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung · DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht · kombinierte Persönlichkeitsstörung · ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 34
Betriebsratsmitglied – Anpassung der Vergütung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Datenschutz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Einhaltung der Widerspruchsfrist

Eingangsstempel der Behörde als öffentliche Urkunde · Gegenbeweis · Pflichten der Behörde bei Unterbringung von Behördenteilen … · Ermessensentscheidung bei Erlass eines Hausverbotes wegen …

Verwaltungsrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter

Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der … · Berücksichtigung zusätzlicher nicht im … · Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 5
Außerordentliche Kündigung – Chefarzt

Anfechtung eines Dienstvertrages · Beweiswürdigung · Sachverständigengutachten · möglicher Behandlungsfehler

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 28
Annahmeverzugslohn – Vergütung als Schadensersatz

tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher … · Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger …

Zivilrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Sonderkundenverträge bei Gasbezug

Voraussetzungen für die Prüfung der Billigkeit des zuvor …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen