§ 358a ZPO – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

AG Essen Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20.12.2012 in der Zeit zwischen 14.00 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 18

Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2013 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am ..., macht, vertreten durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter, Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 31.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12. April 2006 auf der V. Straße in H

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS

Fristlose Kündigung des Dienstleistungsvertrages der privatärztlichen Verrechnungsstelle mit dem Arzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 08.04.2013

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 13.12.2011 auf der Straße "C-platz" …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS

Arzthaftung: Ersatzpflicht für künftigen materiellen und immateriellen Schaden wegen einer simultanen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013

Der Kläger ist seit dem 23. Mai 2006 eingetragener Eigentümer der im Grundbuch von B… Blatt 583 verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 72

Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten … · Darlegungs- und Beweislast

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 23

Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten

Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit … · Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.07.2012

Arzthaftung: Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur nach Sturz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 11

Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2012

Arzthaftung: Diagnosefehler bei Übersehen einer Fersenbein-Fraktur auf Röntgenbildern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über ein Allergierisiko bei Verwendung allergener Stoffe (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 14.02.2012

Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung nach Diagnosefehler und unterlassener Therapieaufklärung bei Fraktur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 22.11.2011

Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 19.11.2011

Das Verfahren betrifft die Zwangsversteigerung des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011 zitiert von 4

Der am ####04.1923 geborene Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Freiburg Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem „equal-pay“-Gebot

Arbeitsrecht

LG Dortmund 4. Zivilkammer Beschluss 28.09.2011 zitiert von 2

LG Dortmund – 4 S 54/11

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2011

Die am 04.04.1938 geborene Klägerin wurde am 24.10.2008 in der urologischen Klinik des e… K… O…, dessen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 07.07.2011

Der Kläger, wohnhaft in …., ist Miteigentümer der Schäferhündin "… von …" (im Folgenden: ….) und Züchter von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen einer vermeintlich pflichtwidrigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Geschäftsführervertrag mit der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 10.03.2009

Der am … 1936 geborene Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Krankenhausträgerin und dem Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 03.03.2009 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.12.2007 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung des Klägers im Krankenhaus in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 4. Zivilkammerr Urteil 14.03.2007 zitiert von 1

Rückabwicklung eines im Rahmen einer Auktion des Beklagten geschlossenen Vertrags über den Erwerb des Pferdes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 1

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.08.2006 LS zitiert von 2

Verhandlungen des geschädigten Patienten mit dem Krankenhausträger hemmen die Verjährung von Ansprüchen gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Urteil 16.08.2006

(Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 358 a ZPO verzichtet)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.05.2006

Die Klägerin, eine in Perm/Russland ansässige Kommanditgesellschaft, verlangt von der Beklagten, einer in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Ein im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ist selbst dann …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 24.06.2005

Das Rechtsmittel erzielt einen jedenfalls vorläufigen Erfolg

Familienrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

AG Tettnang Urteil 24.11.2004

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadens aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Arzthaftungsansprüchen in Anspruch, nachdem sie sich in den Jahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche in Höhe von 25.564,59 EUR gestützt auf das Anfechtungsgesetz mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.2004 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 04.09.2003

Rechtsanwaltskosten: Verneinung der Entstehung einer Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Zeugenladung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2003

Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten auf Nichterhebung der entstandenen Sachverständigenkosten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.11.2002

Ob der Auffassung (vgl. dazu die Nachweise bei OLG Köln, OLGR 1999, 14) zu folgen ist, dass ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Teilurteil 14.05.2002

Die am 6.2.1997 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater und zur Zahlung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2002 zitiert von 4

§ 490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach § 485 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2000 zitiert von 3

Mit "Klage und Antrag auf Prozeßkostenhilfe" vom 12.1.2000 beantragte das klagende Kind die Feststellung der …

Familienrecht

LG Osnabrück Beschluss 30.04.1997

Die Einholung der Auskunft des Landkreises stellte als solche noch keine Beweiserhebung dar

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben