Zivilrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 358 ZPO
Zivilprozessordnung
105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 358 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
105 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Beweiserhebung beim Bundesministerium für Arbeit und …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstunfallvermerk
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Dienstunfall · Unfallfürsorgeleistung · Heilbehandlungskosten · Folgeerkrankung · Unfallruhegehalt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Anwaltsgeheimnis
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsrecht
verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …
Verwaltungsrecht
Schmähkritik
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
konkludente Festlegung und Anpassung des Ausbauprogramms …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen … · Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Genehmigung über die Dauer der Zwangsbehandlung hinaus
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht