§ 358a ZPO – Rechtsprechung (152 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2026

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung von Schadensersatzansprüchen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Produkthaftung wegen des Defekts eines ihr eingesetzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS zitiert von 14

Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS

Kalkulatorische Preisfortschreibung bei einem Mehrvergütungsanspruch

Kampfmittelräumung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025 zitiert von 1

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Haftung für Impfschäden · Arzneimittelzulassung · Nutzen-Risiko-Verhältnis · STIKO-Empfehlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Corona-Impfung

Impfschaden · Haftung für Arzneimittel · Schmerzensgeld · Zulassung von Impfstoffen · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2025 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Mängeln beim Minderwertausgleich nach regulärem Ende eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 23.10.2025

Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 13.10.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer privaten Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit Impfungen geltend, die mit dem Impfstoff Comirnaty erfolgt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 02.10.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit dem mRNA-Impfstoff …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.08.2025

Die Kläger sind die Witwe und der Sohn sowie zugleich gemeinschaftliche Erben des („Name 01“) (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 12.05.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beweisbeschluss vor mündlicher Verhandlung

Beweiserhebung beim Bundesministerium für Arbeit und …

Sozialrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Beschluss 25.03.2025 LS

§ 358a ZPO erlaubt auch zwischenterminliche Beweisbeschlüsse.

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 30. Zivilsenat Beschluss 30.01.2025 LS

Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 28.01.2025

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Vfg 12.12.2024

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 05.11.2024

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 11.07.2024

Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Würzburg Beschluss 19.06.2024

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.05.2024

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 01.01.2021 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2024

Voraussetzungen der Prämienanpassung bei Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.01.2024

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen vorgenommene Erhöhungen der Beiträge seiner bei der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 15

Zum Vorliegen von Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Vergütungsansprüche aus einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Die Parteien streiten um Leistungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.11.2023

Die Klägerin unterhält einen u. a. auf Motoren, Getriebe und Generatoren spezialisierten Betrieb und führt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 20.10.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Krankheitskostenversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 28.06.2023 LS

Abrechnung von Gerüstbauarbeiten als Arbeits- oder Schutzgerüst

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2023 zitiert von 12

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung genommen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.05.2023 zitiert von 18

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 38. Zivilabteilung Urteil 16.03.2023 LS

Haftung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt durch eine vom fließenden Verkehr wegen Staus gelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.12.2022

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherungsgesellschaft Leistungen aus einer Unfallversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Schadensersatz im Zusammenhang mit der Betroffenheit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 27.10.2022

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 26.10.2022

OLG Celle – 14 U 102/21

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage weitergehenden Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Endurteil 23.09.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus einem Bauvertrag vom 07./14.01.2014 über das Gewerk Innenputz zum …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.06.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sog. „Diesel-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.06.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sog. „Diesel-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 27.01.2022

Der Klägerin steht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand dem Grunde nach gemäß § 78 Abs. 2 VVG analog …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Keine Beschwerde gegen Verwertungsanordnung nach § 411a ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.08.2021

Das Landgericht dürfte mit zutreffender Begründung davon ausgegangen sein, dass die Beklagte den Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 1

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert