Urteile zu § 359 ZPO

Zivilprozessordnung

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 359 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen … · Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Angaben zum Beweisthema

freie Beweiswürdigung · Besetzungsrüge · eingeschlafener Richter

Verwaltungsrecht
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Verfahrensfehler – Hinweispflicht

Sachaufklärungspflicht · Unsubstantiierter Beweisantrag

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 5
NZB: Anforderungen an die Begründung

Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO …

Steuerrecht