Urteile zu § 373 ZPO

Zivilprozessordnung

422 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 373 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

422 Entscheidungen

BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Anforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Formulierung einer Rechtsfrage zu konkretem … · genaue Bezeichnung der Tatbestandsalternative · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Insolvenz – Urlaubsabgeltung

Masseunzulänglichkeit · Vollstreckungsverbot · Rechtsschutzbedürfnis · betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Monokausalität · Corona-Test-Verweigerung

Arbeitsrecht Abgeändert