§ 373 ZPO – Rechtsprechung (422 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.02.2024 LS

Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist vom Gesetzgeber im Wesentlichen als „echte zweite …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 23.11.2023 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Beweisaufnahme · schriftliche Zeugenvernehmung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 21.09.2023

Entgeltfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Entgeltfortzahlung · Schwangerschaft · Fortsetzungserkrankung · Arbeitsunfähigkeit · Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 11

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils

Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen auf-enthaltsrechtliche …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.08.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Beschluss 14.08.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 10.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Wettkampfentscheidung im Ringersport

Schadensersatz · Sportverband · Wettkampfentscheidung · Vertragsverletzung · Dachverband

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über Differenzlohnansprüche aus einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.05.2023

Die Parteien streiten um Vergütung für den Zeitraum Januar 2021 bis April 2021

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Kurzarbeit – Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergütungsanspruch – Schadensersatz

Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithelferinnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Vergütungsansprüche, Zeugniserteilung, Auskunft nach der DSGVO sowie um Entschädigungsansprüche nach dem AGG …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2023

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, ihre Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt für den Zeitraum 16.08.2021 bis 30.08.2021

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 17.10.2022 begehrte Umstellung der Klage stellt eine – auch noch in der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.10.2022 LS

Absehen von Urkundenprozess und erzwungene Unterschriftsleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 6

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über den Kostenersatz für die Unterhaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2022 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Nichtbestehen der Lehrerstaatsprüfung

Berufungszulassung · Staatsprüfung Lehrer · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 09.08.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.07.2022 LS zitiert von 1

Entgeltfortzahlung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff – Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der …

konstitutiv-gestaltende Erklärung · Höhergruppierung · einseitiges Leistungsbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 05.07.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen in sein Fahrzeug eingebauter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche nach erklärtem Widerspruch gegen einen …

Zivilrecht

BSG 2. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 64

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Minderung der Erwerbsfähigkeit · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma · Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf deliktischer Grundlage in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen