§ 372a ZPO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens … · Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im … · Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 30.01.2013 LS

Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach …

Familienrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 7

Zwischenstreit über die Nebenintervention

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · GKG KV-Nr. 1211 · Klagerücknahme · Zwischenurteil · Gebührenermäßigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · Gebührenreduzierung · Klagerücknahme · Zwischenurteil · GKG KV-Nr. 1211

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2011 LS

Abstammungsverfahren: Berechtigung der Verweigerung der Einwilligung in eine genetische …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 28.02.2011

Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf das angefochtene Zwischenurteil verwiesen

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 07.10.2010

Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden

Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2010 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verweigerung eines Abstammungsgutachtens

Familienrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.05.2010 zitiert von 57

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision …

hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.05.2009 LS

Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2009

) Der Senat teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken der Streithelferin gegen das Gesetz zur Ergänzung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2007

Die Parteien streiten in der seit März 2006 rechtshängigen Kindschaftssache darüber, ob der Beklagte der …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2005

Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht verweigert, weil das Bundesverwaltungsamt als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Ein im Vaterschaftsanfechtungsprozess vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ist selbst dann …

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2005 LS

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren.

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.10.2004

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind nicht verpflichtet, an der Feststellung der biologischen Vaterschaft ihres …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.10.2003 LS

Ein ohne Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils eingeholter Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2003

Die am Februar 2000 als nichteheliches Kind der geborene Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 22. März …

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 14.05.2002

Die am 6.2.1997 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater und zur Zahlung des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2000

Die Antragsgegnerinnen sind die ehelichen Töchter des am ... verstorbenen ..., die Antragstellerin behauptet …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 20.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Anfechtung der ehelichen Abstammung der Beklagten, die während seiner am 30. Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.06.1981

Die gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung

Familienrecht Aufgehoben