Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 403 ZPO
Zivilprozessordnung
230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 403 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
230 Entscheidungen
grundsätzliche Bedeutung · Normenfeststellungsklage · Krankenversicherung · Krankenhaus
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen · Erläuterung des schriftlichen Gutachtens
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fristversäumnis · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Büroversehen · versehentlich fehlerhafte Notierung des Datums des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines Pkws im Rahmen des sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Mitteilung des Termins
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Beweisantrag · Beweisaufnahme · schriftliche Zeugenvernehmung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Entlastung des Fahrzeugherstellers aufgrund eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abrechnung nach Quotenvorrecht · Leistungsgrenze des Kaskoversicherers
Erb- und Versicherungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verfahrensmangel · Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen … · keine Zurückverweisung · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · ordnungsgemäßer Beweisantrag · Nennung des hypothetischen Beweisergebnisses
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel verworfen
grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht